1. Mai Demonstration in Berlin 13. April 2021 – Posted in: News – Tags: , ,

Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Berlin zu einer Demonstration am 1. Mai um 11 Uhr ab S-Bahnhof Hackescher Markt auf.

Die Erklärung der VKG Berlin zum 1. Mai sowie den Aufruf zu Demonstration dokumentieren wir an dieser Stelle.

Die Veranstaltung auf Facebook ist hier zu finden: https://www.facebook.com/events/127804152657127

Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!

Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt.

Tagtäglich müssen Millionen in die Betriebe, um unter Gefährdung ihrer und der Gesundheit der Menschen, mit denen sie Kontakt haben, Waren zu produzieren, mit denen Gewinn gemacht werden soll. Die Regierung hat nicht nur ihren Unwillen gezeigt, daran etwas zu ändern, sondern zieht eine „Osterruhe“ sofort zurück, weil es den Unternehmerverbänden nicht passt.

Teile der regierenden CDU sind offen in Korruptionsskandale verwickelt und die fallenden Umfragewerte rufen eine politische Krise auf den Plan, weil immer mehr Menschen ihren Glauben daran verlieren, dass die Große Koalition in irgend einer Weise die Pandemie in ihrem Interesse bekämpfen wird. Das fortwährende Impf- und Testchaos, die Undurchsichtigkeit und Unsinnigkeit, der Maßnahmen, milliardenschwere Rettungspakete für Konzerne, statt Hilfen für Beschäftigte und Investitionen in den Infektionsschutz setzen dem Ganzen noch die Krone auf.

Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen.

Schluss mit der Verzichtslogik

Wöchentlich ereilen uns neue Meldungen von Massenentlassungen. Dass mit Verhandlungen Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen wären, ist eine Illusion. Denn gerade in der Krise wird deutlich, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Interessen zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen gibt. Die Lasten der Krise sollen auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Daher muss stattdessen um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden, mit Mittel von Streiks und gegebenenfalls Betriebsbesetzungen – mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen. Es sollte die Forderung aufgestellt werden, dass Konzerne, die solche Sparprogramme gegen die Beschäftigten durchsetzen, unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung verstaatlicht werden. Was produziert wird, darf nicht länger von den Profitinteressen des Kapitals abhängen, sondern muss sich nach den Bedürfnissen von Belegschaften, Umwelt und der Gesellschaft richten.

Für sichere Schulen und Kitas

Die ausbleibenden Investitionen sowie die soziale Spaltung innerhalb des Bildungssystems haben während der Pandemie besondere Spuren hinterlassen. Etliche Schüler*innen werden abgehängt, Eltern und Lehrer*innen werden zum größten Teil sich selbst überlassen. Wir benötigen dauerhaft mehr und besser bezahltes Personal im Bildungswesen und einen ausreichenden Ausbau der Impfkapazitäten.

Außerdem benötigen wir massive Investitionen in das Bildungssystem, um kleinere Klassen und eine deutlich bessere Ausstattung zu ermöglichen, sowie eine Abkehr von der Noten- und Prüfungslogik. Sofort müssen massenhaft Luftfilter und Testkits produziert und für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Komitees, bestehend aus Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, sollten über das Ob und Wie von Schulöffnungen demokratisch entscheiden.

Wenn Schulen und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden, müssen alternative Freizeit- und Lernprogramme – gemeinsam von Beschäftigten, Eltern und Kindern/Jugendlichen gestaltet und öffentlich finanziert – geschaffen werden. Weder der Leistungsdruck in der Schule, noch wochenlange Isolation im Homeschooling ist eine Antwort auf die Situation der Kinder und Jugendlichen!

Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem

Das System der Fallkostenpauschalen, genau wie alle durchgeführten Privatisierungen müssen abgeschafft bzw. rückgängig gemacht und Krankenhäuser rekommunalisiert werden. Was gebraucht wird, ist ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf statt für Profit. Für diese Forderungen sollte ver.di eine bundesweite Kampagne in Gang setzen, bei der die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen mobilisiert werden, die durch eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt wird.

Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle

Die momentane akute Impfstoffknappheit ist eines der größten Versagen bürgerlicher Politik der letzten Jahre. Vor allem aber wird deutlich, dass die private Konkurrenz zwischen Pharmaunternehmen und die Macht von Pfizer, AstraZeneca und Co. darüber, ob und wie geforscht bzw. produziert wird, vor allem den Eigentümern eben jener Konzerne nützt. Während die Entwicklung der Impfstoffe zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, werden sie nun zu überhöhten Preisen gekauft, damit die Konzerne damit Profite machen können.

Stattdessen setzt die VKG sich für einen demokratischen Plan zur Impfstoffproduktion ein, der vorsieht, dass alle Impfstofflizenzen freigegeben, die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht und in die Herstellung von Impfstoff eingebunden werden, um die Bevölkerungen – hier in Deutschland, aber auch international – im höchst möglichen Tempo impfen zu können.

Gesundheitsschutz durchsetzen

Wie lange die Pandemie weiter auf den Arbeiter*innen lasten wird, wie lange die Politik der Regierung eine wirkliche Corona-Eindämmung im Interesse der Beschäftigten noch verhindern wird, ist ungewiss. Es geht um unsere Gesundheit und wenn im Betrieb der Infektionsschutz nicht gewährleistet ist, reichen die Mittel der beschränkten betrieblichen Mitbestimmung oft nicht aus, um vor allem schnell zu reagieren. Daher sollte die Frage der Arbeitsniederlegung in nicht-sicheren Betrieben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein Streik ist dem Gesundheitsschutz zuträglicher, als jeden Tag in den unsicheren Betrieb zu gehen. Streiks bestehen auch nicht vor allem darin, zusammen eng im Zelt zu sitzen, sondern gemeinsam die Arbeit niederzulegen und das ist genauso gut unter Einhaltung des Infektionsschutzes möglich wie in pandemiefreien Zeiten. In den Gewerkschaften sollte eine Diskussion darum geführt werden, wie mit Arbeitskampfmaßnahmen eine Pandemiebekämpfung im Interesse der Arbeitenden im Betrieb und in der Gesellschaft durchgesetzt werden kann.

Keine*r kämpft allein – gegen Rassismus und Spaltung

Schon letztes Jahr wurde klar, dass beengte Wohnverhältnisse und prekäre Beschäftigung zu einer Häufung von Infektionen geführt haben. Das betrifft vor allem migrantische Kolleg*innen in der Logistik (Amazon), in der Lebensmittel- (Tönnies und Co.) und Agrarindustrie. Wie im letzten Jahr, wird auch dieses Jahr diskutiert, aus welchem Land Arbeiter*innen eingeflogen werden können, um unter miserablen Bedingungen zum Billigstlohn Spargel zu stechen. Das Virus wird nicht aus anderen Ländern mitgebracht, sondern die Infektionen finden hier statt.

Alle, die hier leben sollen die gleichen Rechte auf Wahlbeteiligung, wohnen und arbeiten und vor allem die Möglichkeit zur gewerkschaftlichen und politischen Organisierung haben. Abschiebungen müssen unmittelbar gestoppt und Geflüchtete dezentral, unter Wahrung des Infektionsschutzes und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung untergebracht werden. Der Kampf für die Rechte migrantischer Kolleg*innen, von Saisonarbeiter*innen usw. und ihre Organisierung muss Teil des täglichen gewerkschaftlichen Kampfes sein.

Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Die Kampagne für ein Volksbegehren durch Aktive der Berliner Mietenbewegung hat in der Stadt und im ganzen Bundesgebiet die Frage der Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf die Tagesordnung gesetzt. DGB-Gewerkschaften in Berlin unterstützen die Initiative und das zurecht! Jede Lohnerhöhung wird von der Mieterhöhung sofort wieder aufgefressen, der Kampf für höhere Löhne muss mit dem Kampf für geringere Mieten verbunden werden. Die Eigentumsfrage bietet eine Perspektive, wie die Wohnungsfrage endlich im Interesse der Mehrheit gelöst werden kann, indem mit Wohnraum kein Gewinn mehr gemacht wird, wenn er vergesellschaftet wird. Die Gewerkschaften, die in Berlin zehntausende Kolleg*innen organisieren, können die gesellschaftliche Kraft für einen wirklichen Kampf um Enteignung sein, wenn sie ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen.

Reiche besteuern

Währende Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder enorme Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sind die Vermögen der Superreichen auch währen der Krise weiter gestiegen. Millionen von Menschen sind noch immer Opfer des schikanösen Hartz-Systems oder kämpfen in sogenannter „prekärer Beschäftigung“ um‘s Überleben. Finanzielle Mittel fehlen im Bildungssektor, im Gesundheitssystem oder beim ökologischen Umbau.

Um dem entschlossen entgegenzuwirken bedarf es einer Vermögensabgabe für Superreiche sowie einer deutlich höheren Besteuerung von Vermögen und Kapital. Damit kann ein dringend notwendiges öffentliches Investitionsprogramm finanziert werden.

Kampf statt „Sozialpartnerschaft“

Aktuelle Massenentlassungen und Forderungen der Unternehmen, soziale Errungenschaften einzukassieren, machen wieder einmal deutlich, dass es mit dem partnerschaftlichen Verhalten nicht weit her ist, sondern Klassenkampf von oben vorbereitet wird. Einheit und Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen schaffen die Grundlage für Siege in Auseinandersetzungen, nicht „geschicktes Verhandeln“ oder Appelle an Vernunft des Kapitals. Die Politik der Sozialpartnerschaft, an der die Gewerkschaftsführungen weiterhin festhalten, führt zu Ausverkauf, Arbeitsplatzabbau und Verzicht. Stattdessen muss Widerstand organisiert werden – und zwar dringend.

Werdet mit uns gemeinsam aktiv in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Kommt zur Demonstration am 1. Mai um 11 Uhr am S Bahnhof Hackescher Markt (DGB-Zentrale)

„Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!“

Kontakt: berlin@vernetzung.org

Nächste Veranstaltung der VKG Berlin mit Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und anderen:

13. Mai 2021: Öffentlich statt privat – Warum die Gewerkschaften für öffentliches Eigentum kämpfen sollten und wie wir gemeinsam für die Enteignung und notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur kämpfen können.

18 Uhr via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!

In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiter*innen werden als Leiharbeiter*innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!

Schon vor der Pandemie waren die Zustände in den Krankenhäusern durch Personalmangel, Arbeitsdruck, Outsourcing und schlechte Bezahlung geprägt. Wir kämpfen für Krankenhäuser, in denen die Bedürfnisse der dort Arbeitenden und der Patient*innen im Vordergrund stehen und keine Krankenhauskonzerne, die Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit machen. Das System der Fallkostenpauschalen und mit ihm die Profitorientierung gehören abgeschafft. Die Krankenhäuser müssen rekommunalisiert und demokratisiert werden!

Ebenfalls gehen wir gemeinsam mit der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen für die Vergesellschaftung der Wohnungssunternehmen auf die Straße!

Der Berliner Senat hat mit Ausgründung von Krankenhaustöchtern und Unterfinanzierung die Daseinsvorsorge untergraben. Berliner Schulen und Beschäftigte wurden vor der Pandemie unzureichend geschützt, während Geld genug da ist für Räumungen und Polizeirepression, sowie Abschiebungen von migrantischen Kolleg*innen weiterhin Alltag sind.

Gegen die herrschenden Zustände können wir nur gemeinsam etwas ausrichten. Statt Sozialpartnerschaft und Zugeständnisse an die Unternehmen, brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße! In verschiedenen Bereichen schließen sich Beschäftigte zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Am 1. Mai 2021 wollen wir mit unserer Demonstration diesen Basisinitiativen Raum geben, um von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten und uns solidarisch aufeinander beziehen.

Wir nehmen das Pandemiegeschehen ernst und wollen das Infektionsrisiko auf unserer Demonstration deswegen minimieren. Deshalb tragt während der gesamten Aktion eine medizinische Maske und haltet den Mindestabstand ein!

Kommt zur klassenkämpferischen Demonstration!

Wann? 1. Mai 2021 um 11 Uhr
Wo? S Hackescher Markt

Kommt auch am 30.04. zur Demo „Von der Krise zur Enteignung!“ um 17 Uhr am Leopoldplatz im Wedding
und am 1. Mai um 17 Uhr zur Revolutionären 1.-Mai-Demo vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln

Unterstützende Initiativen und Gruppen:

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin
Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Gesundheit ohne Profite Berlin
Klassenkämpferischer Block Berlin
Solidaritätsnetzwerk
KlasseGegenKlasse.org, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Sol – Sozialistische Organisation Solidarität Berlin
FAU
BAGA
Hände Weg vom Wedding
Young Struggle
Gruppe ArbeiterInnenmacht
REVOLUTION
Revolutionärer Jugendbund
DIDF Berlin
Berlin Göçmen Kadınlar Birliği – MigrantinnenVerein Berlin e.V
DKP Berlin
AK Internationalismus der IG Metall Berlin
Eine S-Bahn für alle Bündnis Berlin
SAV Berlin
Birlesik Devrimci Mücadele
Für die gute Sache: Branchentarifvertrag für den Bereich Bildung