Abschlusserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften

Abschlusserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften

Verabschiedet am 26. Januar 2020, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Diese Abschlusserklärung fasst die Diskussionen der Arbeitsgruppen und Branchentreffen auf der Strategiekonferenz für Kämpferische Gewerkschaften am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main zusammen. Es stellt keine Grundsatzerklärung dar, sondern ist eine erste gemeinsame Erklärung der auf der Konferenz anwesenden Kolleg*innen aus IG Metall, ver.di, EVG, GEW und Kräften verschiedener politischer Strömungen, wie der Kampf um einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften in einer ersten Phase angegangen werden soll.

Kämpferische Gewerkschaften: Nötiger denn je

Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den „Standort Deutschland“!

Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik hat sich die Lage der abhängig Beschäftigten in Deutschland verschlechtert. Jahrelanger Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profite hat zu massivem Personalmangel geführt, so dass die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher werden. Die Leistungsschraube wurde massiv angezogen. Seit der Agenda 2010 wurden viele Flächentarife ausgehebelt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnbereiche haben zugenommen. Outsourcing wurde zur Tarifflucht genutzt.

Rationalisierungsoffensiven, Digitalisierung im Industrie- und Dienstleistungssektor unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“, Umbau der Autoindustrie auf „E-Moblität“, verbunden mit der Verlagerung „konventioneller“ Jobs in Länder mit geringerem Lohnniveau, sowie die Folgen des kriminellen Betrugs in den Automobil-Chefetagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, die erneut aufbrechende Wirtschaftskrise – all das steht auf der Tagesordnung des Kapitals und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen.

Die Gewerkschaften haben keine konsequente Gegenwehr organisiert. Die Politik unserer Gewerkschaftsführungen besteht in Sozialpartnerschaft und Co-Management. Das Akzeptieren von Vereinbarungen, in denen Belegschaften Verzicht übten, um Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, rächt sich gerade jetzt, wo viele Unternehmen trotz dieser Vereinbarungen weitere Kürzungs- und Stellenabbaupläne verkünden und umsetzen.

Es hat eine Reihe von Kämpfen gegeben, die beispielhaft und mutig waren. Diese richteten sich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern, gegen Tarifflucht, gegen Niedriglöhne und gegen Unternehmensführungen, die sich weigern, Tarifverträge zu verhandeln. Auch in den traditionell besser organisierten Bereichen wie großen Metallbetrieben oder im öffentlichen Dienst zeigte sich in Warnstreiks eine gute Mobilisierungsfähigkeit und Kampfkraft. Die Gewerkschaftsführungen haben diese Kampfkraft nicht genutzt.

Bei Tarifverhandlungen wurden Verträge mit Rekordlaufzeiten vereinbart. Lange Phasen der Friedenspflicht verhindern, dass die Kolleg*innen die Erfahrung machen können, dass sie sich mit Hilfe ihrer Gewerkschaften gemeinsam gegen die Angriffe der Kapitalseite erfolgreich zur Wehr setzen können. Zudem wurden die Forderungen meist höchstens zur Hälfte durchgesetzt, obwohl die Kampfkraft nicht ausgeschöpft war. Nur selten gab es Urabstimmungen für Erzwingungsstreiks. Wo länger gekämpft wurde, wie im Sozial- und Erziehungsdienst, wurden die Aktivitäten von oben abgewürgt. Wo kleinere Belegschaften in Kämpfe traten, blieben diese häufig isoliert und wurden nicht durch systematische Solidaritätskampagnen unterstützt. Das beispielhafte Engagement für mehr Personal in Krankenhäusern blieb auf wenige Kliniken begrenzt und es gibt keine schlüssige Strategie der ver.di-Führung für eine Ausweitung dieses Kampfes, sowohl auf gewerkschaftlicher als auch auf politischer Ebene.

Das alles ist kein Zufall, ordnen sich doch die Gewerkschaftsführungen systematisch den kapitalistischen „Sachzwängen“ und den Standortinteressen der deutschen Exportindustrie unter und verkaufen dies gegenüber den Kolleg*innen als unausweichliche „wirtschaftliche Gegebenheiten“.

Darüber hinaus akzeptieren und fördern sie damit in letzter Konsequenz die beschleunigte Ausplünderung der Empfangsländer deutscher Exporte und der Lieferländer für Rohstoffe.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die BRD ein prominenter Standort für die Rüstungsproduktion darstellt und als militärisch-logistische Drehscheibe der wichtigste Standort für Nato-Kriegspläne in Europa ist – im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte – muss endlich mit der Standortpolitik Schluss gemacht werden! Stellt diese doch ein entscheidendes Hindernis für die immer notwendiger werdenden international zu koordinierenden Kämpfe dar!

Nun kommen Ankündigungen über Stellenabbau, vor allem aus der Metall- und Elektrobranche. Doch anstatt, dass die Gewerkschaften für den Erhalt aller Arbeitsplätze kämpfen, ist die Rede davon, dies sozial zu begleiten. Anstatt Widerstand zu organisieren, gibt es gemeinsame Erklärungen von BDI und DGB und runde Tische. Die Gewerkschaftsführungen propagieren Tarifforderungen nach Wahlfreiheit zwischen Lohnerhöhung oder mehr freien Tagen – viele können sich eine weitere Kürzung ihrer Löhne nicht leisten, bräuchten aber dringend eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit. Notwendig wäre eine Mobilisierung für die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Notwendig ist die aktive Überzeugungsarbeit unter den Kolleg*innen für die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung nicht in Form von individuellen „Lösungen“ – auf eigene Kosten (Verzicht auf Lohnerhöhungen oder Lohnbestandteile) -, sondern bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle. Wir treten für eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein!

Wie wir zum Strategiewechsel beitragen wollen!

Wir – Kolleg*innen und Kollegen – in verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften – setzen uns für einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften ein. Einzelne kämpferische Betriebsgruppen haben gute Beispiele gesetzt, die es gilt, weiter auszubauen. Wir sind aber der Meinung, dass das allein nicht ausreicht, sondern halten es für erforderlich, dass wir uns systematisch vernetzen und besser organisieren im Kampf für einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften, der mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der Akzeptanz der Profitlogik Schluss macht. Dafür wollen wir in unseren Gewerkschaften und gewerkschaftsübergreifend vor Ort alternative Vorschläge einbringen, sowie uns gegenseitig unterstützen: sei es beim Aufbau von Strukturen in bisher nicht organisierten Bereichen, sei es bei der Unterstützung von Arbeitskämpfen, die nur unzureichend von der Gewerkschaftsführung geführt werden, sei es bei der Durchführung von konsequent geführten Arbeitskämpfen – ohne faule Kompromisse – gegen die Angriffe des Kapitals. Wir wollen einen gewerkschaftspolitischen Strategiewechsel innerhalb der Gewerkschaften durchsetzen. Zudem wollen wir einen Beitrag leisten, um den Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen, die auch in den Betrieben versuchen, Fuß zu fassen.

Für diese Ziele treten wir ein

  • Statt Co-Management und Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft: Mobilisierung und Ausnutzen der gewerkschaftlichen Kampfkraft mit Pilotwirkung für andere
  • Zusammenführen von Kämpfen, Organisierung von Solidaritätskampagnen für schwächere Bereiche
  • statt Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: volle Transparenz und Kontrolle durch die Belegschaften, unter anderem durch Streikdelegiertenkonferenzen und Streikversammlungen vor Ort und bundesweit
  • kürzere Laufzeiten der Tarifverträge (ca.1 Jahr )
  • Kampagne und Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, Mindestlohn von 13 Euro, sofortige Kündigung der Leiharbeitstarifverträge, weil sie das Grundprinzip „Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen“ unterlaufen
  • Abschaffung von Hartz IV und für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen von 1300,- Euro
  • Kampf für bessere Personalausstattung überall da, wo eklatanter Personalmangel herrscht – angefangen bei Krankenhäusern, Schulen, Feuerwehren, Sozialwesen bis zu den Industriebetrieben.
  • Für ein unbeschränktes Streikrecht – bis hin zum politischen Streik
  • entschiedener Kampf gegen die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt.
  • Mobilisierung und Kampf für ein massives öffentliches Investitionsprogramm, finanziert durch Besteuerung von Rekordvermögen und -gewinnen
  • Keine weiteren Privatisierungen, für Rekommunalisierung
  • Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produkte
  • Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung anstatt Schließung, Verlagerung und Entlassung
  • entschiedener Kampf gegen Spaltung von Kolleg*innen entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien und gegen rechte Hetze
  • für die aktive Information über stattfindende Kämpfe auf internationaler Ebene, Aufbau internationaler Verbindungen und Solidarität gegen die vorherrschende Standortlogik

Wir sind überzeugt, dass es uns gelingen kann, eine Alternative zu Co-Management und Verzicht in den Gewerkschaften zu stärken. Unsere Vernetzung ist offen für alle, die sich für einen kämpferischen Kurs einsetzen wollen. Viele von uns sind auch der Meinung, dass die Gewerkschaften bereit sein müssen, sich mit den Bossen und dem Kapital anzulegen, und über die Grenzen des kapitalistischen Systems hinauszugehen, um in Zeiten der aufkommenden Krise die Interessen der abhängig Beschäftigten konsequent verteidigen zu können.

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