Antikrisenprogramm der VKG

Antikrisenprogramm der VKG

Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet.

Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren.

Stellenabbau, Entlassungen, Arbeitslosigkeit

Es ist aber wahrscheinlich, dass viele Unternehmen trotzdem die Zahl der Beschäftigten massiv kürzen wird, viele Entlassungen bevorstehen und die Arbeitslosenzahlen auch hier in Deutschland in die Höhe schnellen werden. Vorboten sehen wir bei Lufthansa, Kaufhof/Karstadt, Daimler, aber auch bei vielen Zulieferbetrieben. Die Metall-Arbeitgeber nehmen kein Blatt vor den Mund: „Es wird Insolvenzen und Arbeitslosigkeit geben“ konstatieren sie. Entsprechend fordern sie „Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wieder herzustellen, was nichts anderes heißt als dass sie nach Belieben „heuern und feuern“ wollen. Ihre weiteren Wünsche listen sie in einem wahren Horrorkatalog auf: Einschnitte bei Renten, die Abschaffung der Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen, Rückgängigmachen von Einschränkungen bei Leih- und Zeitarbeit, weitere Arbeitszeitflexibilisierung. Auch die Bosse wissen, dass sie all das nicht sofort und auch möglicherweise nichts davon VOR den Bundestagswahlen 2021 bekommen. Doch es zeigt auf, welche Angriffe früher oder später auf der Tagesordnung stehen. Denn von SPD über die Grünen bis CDU/CSU, FDP sowie die AfD – all diese Parteien machen Politik für die Interessen der Konzerne. (siehe https://www.vernetzung.org/gemeinsam-die-angriffe-von-gesamt-und-suedwestmetall-abwehren/)

Wer soll zahlen

Die Bundesregierung steht noch relativ gut in Meinungsumfragen da, obwohl immer deutlicher wird, in wessen Interesse die riesigen Konjunkturpakete geschnürt werden. Während Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden, bleibt es für die Masse der Beschäftigten im Wesentlichen bei leeren Worten. Statt deutlicher Aufwertung der als „systemrelevant“ gepriesenen Berufe, was besonders in der Pflege der Fall war, wollen die öffentlichen Arbeitgeber in der kommenden Tarifrunde einen Langzeittarifvertrag mit Lohnerhöhungen maximal mit Inflationsausgleich durchdrücken. Das zeigt einmal mehr, wer aus Sicht der etablierten Politiker*innen in der Regierung für diese Krise und die Verschuldung zahlen soll: während Unternehmen massive Unterstützung bekommen, soll bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt werden.

Gewerkschaftliche Gegenwehr!

In dieser Situation ist gewerkschaftliche Gegenwehr, betrieblich und betriebs- und branchenübergreifend, so wichtig wie nie zuvor. Hier bieten die anstehenden Tarifrunden besondere Möglichkeiten für Mobilisierungen. Leider sehen wir zur Zeit nach wie vor eine völlig falsche Ausrichtung durch die Gewerkschaftsführungen. Am absurdesten ist hierbei die Gründung der „Best Owners Consulting GmbH“ (BOG) für mittelständische Unternehmen, ein Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall sowie zu einem kleineren Teil der IG BCE! Das zeigt das Ausmaß der Entwicklung der IG Metall-Politik in Richtung Co-Management durch die derzeitigen Gewerkschaftsführungen. Hier muss es einen radikalen Wandel geben!

Verzicht ist keine Lösung

Gerade die jahrelange Verzichtslogik hat nicht zu mehr Arbeitsplatzsicherheit geführt – weder bei Continental oder anderen Metallbetrieben, noch bei Karstadt! (siehe link flyer zu Karstadt/Kaufhof) Dasselbe wird für die kommenden Auseinandersetzungen gelten. Zur Zeit werden über Betriebsvereinbarungen in einigen Konzernen und Betrieben Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechenden Lohnkürzungenvereinbart. Diese werden als Überbrückungsmaßnahmen dargestellt, und als notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig sprechen Unternehmer von der Notwendigkeit des Stellenabbaus. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen letztlich dazu genutzt werden, um Löhne zu drücken, und gleichzeitig trotzdem die Arbeitsplätze nicht sicher sind. Denn alle Vereinbarungen enthalten Klauseln, nach denen aufgrund der wirtschaftlichen Lage dennoch Entlassungen möglich werden. Daher sind diese Vereinbarungen lediglich eine Vertagung des Problems, und zusätzlich bedeuten sie für die Kolleg*innen den Verzicht auf mehrere Prozent des Lohns, also große materielle Einbußen. Statt Verzicht zu üben, muss endlich ein konsequenter Abwehrkampf vorbereitet werden, in allen Betrieben und Branchen.

Leitlinien für Gegenwehr

Die Gewerkschaften müssten jetzt auf breiter Front informieren, diskutieren und dann Pläne schmieden, wie gegen die Kahlschlagpläne mobilisiert werden kann. Dabei müssen die Interessen der Kolleg*innen maßgeblich sein und nicht die der Konzerne. Leitlinien für das Agieren der Gewerkschaften müssen sein:

  1. Die Kolleg*innen zahlen nicht für diese Krise – die Reichen sollen zahlen
  2. Kampf um jeden Arbeitsplatz
  3. Nein zu Lohnverzicht
  4. Verteidigung aller gewerkschaftlichen Rechte und sozialer Standards (Rente, Mindestlohn etc)
  5. Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle

Schluss mit Sozialpartnerschaft und Co-Management

Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements beendet wird. Hierfür ist auch nötig, eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Logik zu entwickeln. Innerhalb dieses profitorientierten, konkurrenzbasierten Systems ist es nicht möglich, einen Ausweg aus dieser massiven Krise aufzuzeigen. Denn wenn Produkte nicht mehr auf dem Weltmarkt verkauft werden können, ist die logische Folge im Kapitalismus, dass weniger produziert wird – alles unter der Maxime, möglichst profitabel zu sein, um nicht von der Konkurrenz aufgefressen zu werden – und das bedeutet Abbau von Stellen bis hin zu Entlassungen und Betriebsschließungen.

Überführung in die öffentliche Hand

Daher ist es dringend notwendig, die Eigentumsfrage aufzuwerfen, um Perspektiven aufzuzeigen, wie Arbeitsplätze erhalten werden können. Hier reicht es nicht aus, Betriebe vorübergehend zu verstaatlichen, um sie dann wieder zu privatisieren, wenn die Krise vorüber ist. Diese Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen ist abzulehnen. Stattdessen muss, wie in der IG Metall-Satzung von der „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen marktbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum“ die Rede ist, dies als konkrete Zielsetzung wieder in die Diskussionen und Strategien der Gewerkschaften übergehen.

Um aus der ökonomischen und ökologischen Krise herauszukommen, brauchen wir den Umbau der Wirtschaft, z.B. in der Autoindustrie, Energiewirtschaft, Agrarwirtschaft. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Profit- und Konkurrenzmechanismen kann dies nicht leisten. Nur auf der Grundlage von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln ist es auch möglich, eine Produktion orientiert am Bedarf, demokratisch geplant und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung, ausgerichtet auf das Wohl von Mensch und Umwelt, zu entwickeln.

Mobilisieren statt mitgestalten

Mit einer solchen Perspektive ist es auch möglich, aus der Falle der Mitgestaltung des Job-Kahlschlags im Interesse des Profits heraus zu kommen. Die Aufgabe der Gewerkschaften muss sein, die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und ihre Lebensgrundlagen mit allen Mitteln zu verteidigen. Dieser Kampf muss jetzt vorbereitet werden. Anstatt sich in Hinterzimmern mit Arbeitgebervertretern zu treffen, müssen alle Kräfte darauf konzentriert werden, Kolleg*innen zu versammeln, um mit ihnen über die drohenden Angriffe zu reden und Pläne zu schmieden, wie dagegen mobilisiert werden kann – angefangen in Betrieben, aber auch auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene. Es sollte nicht die ausgelagerte Aufgabe von Organising-Firmen sein, Kolleg*innen zu gewinnen und Vertrauensleute-Strukturen zu schaffen. Stattdessen sollte dies die zentrale Aktivität der Gewerkschaften in der jetzigen Phase sein. Die beste Werbung ist, wenn die Gewerkschaften kämpfen und Streiks organisieren.

Aktionsprogramm 2020

In diesem Jahr steht konkret die Tarifrunde im öffentlichen Dienst sowie in den Nahverkehrsbetrieben an. Auch hier darf kein Verzicht geübt werden. Im Gegenteil, es muss eine deutliche Aufwertung der Berufe und einen Ausbau des öffentlichen Dienstes sowie des ÖPNV geben. Wenn dafür Milliarden nötig sind, muss die Antwort der Gewerkschaften lauten: dann müssen diese Milliarden locker gemacht werden. Noch immer sitzen einige Superreiche und Konzerne auf riesigen Bergen von Geld. Mit nur einem Teil dieses massiven Reichtums ließe sich bereits ein massiver Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge bewerkstelligen, ob im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Sozialwesen oder der öffentlichen Verwaltung (siehe https://www.vernetzung.org/vorschlag-fuer-eine-kampagne-im-gesundheitsbereich/ und https://www.vernetzung.org/kampf-jetzt-fuehren-fuer-mehr-personal-aufwertung-und-bessere-arbeitsbedingungen-im-oeffentlichen-dienst/).

Und auch, wenn die öffentlichen Arbeitgeber*innen klagen, „die Kassen seien doch gerade zu leer“ um die sowieso „übertrieben hohen Forderungen“ befriedigen zu können, sind unsere Forderungen gerecht und notwendig. Daher darf es diesmal keinen angeblich für „beide Seiten“ vertretbaren Kompromiss geben und auch keinen, nach ein paar Warnstreiks, frühzeitigen Abbruch des Kampfes. Stattdessen muss zum Mittel des Vollstreiks zur Durchsetzung eines substantielles Ergebnisses gegriffen werden.

Um den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber*innen zu erhöhen, sollten beide Tarifrunden, bei Bund und Kommunen und im Nahverkehr möglichst eng koordiniert, die jeweiligen Streikaktionen der zwei Bereiche terminlich zusammengelegt, und gleichzeitig die Verbindung zwischen den beiden Tarifrunden und allgemein geplanten Protestaktionen gegen die Krisenabwälzung auf den Rücken der Kolleg*innen sowie zum Klimaschutz hergestellt werden.

Im Herbst ist eine Zunahme von Betriebsschließungen und Entlassungen zu erwarten. Hier muss es, wie oben ausgeführt, ein Konzept für die Verteidigung der Arbeitsplätze geben, inklusive der Forderung nach Enteignung der großen Konzerne und Banken, Überführung in Gemeineigentum und ggf Konversion der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften und arbeitende Bevölkerung. Dafür müssen die Gewerkschaften mobilisieren, für Streiks und ggf auch für die Besetzung von Betriebstoren oder Werkhallen, um den Abtransport von Maschinen und Produktionsanlagen zu verhindern. Wenn ein Betrieb geschlossen werden soll, ist auch die Mobilisierung von Solidarität aus anderen Betrieben und Branchen nötig. Es sollten Solidaritätskomitees geschaffen werden. (siehe https://www.vernetzung.org/voith-trotz-corona-und-schliessungsbeschluss-der-kampf-geht-weiter/).

Auch bei der IG Metall beginnt im Oktober die Forderungsdebatte für die Tarifrunde 2021. Nach einer Nullrunde dieses Jahr braucht es dort ein kräftige Erhöhung und ein klares Signal gegen Verzichtspolitik! Die Tarifrunde bietet auch die Möglichkeit, kollektiv dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf dem Rücken der Kolleg*innen abgewälzt werden. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist die Forderung nach drastischer Arbeitszeitverkürzung, wie nach der 30h-Woche zentral. Aber sie darf nicht mit Lohnverzicht verbunden werden, wie es derzeit in Betriebsvereinbarungen der Fall ist. Auch hier muss klar sein: nicht die Kolleg*innen dürfen zur Kasse gebeten werden. Daher muss Arbeitszeitverkürzung immer bei vollem Lohnausgleich erkämpft werden. Außerdem darf die Arbeit nicht gleichzeitig weiter verdichtet werden – so wie die Bosse sich das gerade wünschen. Daher muss auch ein voller Personalausgleich garantiert werden.

Bundesweiter Protesttag

Die Angriffe auf Kolleg*innen häufen sich, aber zunächst sind es vereinzelte Angriffe – auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Einkommen. Damit die Kolleg*innen sehen, dass sie nicht allein sind, ist es auch schon jetzt nötig, gemeinsame Mobilisierungen zu organisieren. Dafür bieten die anstehenden Tarifrunden eine wichtige Chance. Sie dürfen nicht als wiederkehrendes Ritual verstanden werden – angesichts der historischen Krise, sollten sie genutzt werden, um eine gesellschaftspolitische Bewegung zu entfachen, die deutlich macht: die Gewerkschaften werden nicht hinnehmen, dass die Masse der arbeitenden Bevölkerung für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten wird und ihr Lebensstandard gesenkt wird, während das obere Prozent weiter Milliarden scheffelt. Eine bundesweite Demonstration oder ein bundesweiter Protest- und Aktionstag der DGB-Gewerkschaften und sozialer Bewegungen und Organisationen sollte schon jetzt im Herbst geplant werden. Das gemeinsame Motto sollte lauten: Wir zahlen nicht für diese Krise. Forderungen sollten sein:

  • Nein zu Stellenabbau und Entlassungen
  • Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche Hand (z.B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit.
  • Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können.
  • Verteilung der Arbeit auf alle statt Massenarbeitslosigkeit: 30h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Milliarden für Gesundheit, Bildung, Soziales anstatt für Rüstung
  • massives Investitionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge
  • höhere Besteuerung von großen Unternehmen und Kapital
  • Sonderabgabe von Milliardären von mindestens 30 Prozent
  • Vermögens- und Millionärssteuer von 10 Prozent

Vernetzung in Gewerkschaften

Es stimmt, dass das nicht von alleine passieren wird. Doch auch, wenn es nach einer schwierigen Aufgabe klingt, ist doch eines klar: wenn ein solcher Kurswechsel nicht passiert, wenn keine konsequente Gegenwehr gegen die drohenden Angriffe organisiert wird, dann sind die Aussichten für die Masse der Beschäftigten mehr als düster.

Deshalb müssen alle, die heute von den Angriffen der Unternehmen betroffen sind, beginnen, sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzutun und zu wehren. Wir müssen gemeinsam eine Wende in den Gewerkschaften einfordern. Alle, die unsere Ansicht teilen, können mit uns gemeinsam aktiv werden – in den Gewerkschaften und in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen!

Das Antikrisenprogramm kann hier als Faltblatt (A4) heruntergeladen werden: https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/08/Antikrisenprogramm.pdf

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