Bericht AG 6 Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zusammenbringen

Bericht AG 6 Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zusammenbringen

Rund 50 Kolleg*innen nahmen teil. (Moderation & Bericht Angela Bankert )

Inputgeber*innen und Stichpunkte zum Inhalt

1. Tuğba Bakırcı

FridaysForFuture Ortsgruppe Köln und DiDF

– warum aus Sicht FFF Verbindung mit Gew. wichtig ist: ohne Mehrheit der Arbeiterschaft setzen wir allein nichts durch

– Bilanz Kontakte zu Gewerkschaften in Köln: dort gibt es ein Klimaschutzbündnis, in dem auch Gewerkschaften, vor allem ver,di und GEW, mitarbeiten/ Demo 20.9. wurde darüber vorbereitet / FFF waren beim 1.Mai dabei, auch mit Rede im offiziellen Bühnenprogramm / umgekehrt hat der DGB-Vorsitzende beim Streiktag 27.11. gesprochen/ die Kölner Ortsgruppe geht auch von sich aus auf Gewerkschaften zu: sind zu Streiks von ver,di im Medienbereich oder auch IG BAU gegangen

– Perspektiven im Zusammenhang mit der aktuellen Strategie-Diskussion innerhalb FFF bundesweit: man will sich auf Themenbereiche wie z.B. Nahverkehr konzentrieren; evtl. auch auf einzelne Unternehmen, wie aktuell Siemens und das Australiengeschäft

2. Christiaan Boissevain

IGM, eh. BR-Luftfahrtindustrie, Gewerkschaftslinke München

– Widersprüche zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung. In München gibt es große Widerstände und kontroverse Diskussionen /IGM setzt voll auf E-Mobilität/ Teilnahme an Demos von Gewerkschaftsseite eher bescheiden

– Welche gemeinsame Forderungen können zur Überwindung der Differenzen beitragen?

– Problem sind Forderungen wie CO2-Steuer bzw. alle Forderungen, die die Lasten auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wollen

-sinnvoll wäre dagegen: Forderung nach Arbeitszeitverkürzung (AZVK), gute Arbeit im ÖPNV, Zusammenarbeit bei der Tarifrunde TV-N/ Übernahme der AZVK-Forderung durch Klimabewegung würde zum Abbau der Vorbehalte in Betriebe und Gewerkschaften beitragen können.

– Strategische Bedeutung eines Brückenschlags zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung. FFF-Bewegung setzt das Thema politische Streiks wieder auf die Agenda; sollten wir aufgreifen.

3. Stephan Krull

lGM, eh. BR- VW Wolfsburg, Attac AG-ArbeitFairTeilen, Gesprächskreis Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität

– offiziell wird das Pariser Klimaabkommen von den DGB-Gewerk. unterstützt

– man muss die jeweils andere Position verstehen: die Beschäftigten haben Angst vor Leistungsdruck und Arbeitsplatzverlust

– strategische Bedeutung der Forderung nach eine AZVK bei vollem Entgeltausgleich

– die Arbeitszeit ist neben dem Gehalt immer schon ein wesentlicher Kampfplatz für Gewerkschaften gewesen, oft härter zu verhandeln als die Gehaltsfrage / erinnert sei an die Niederlage der IGM 2003 in Ostdeutschland

– drastische AZVK bei vollem Entgeltausgleich ist schon lange möglich wegen der Produktivitätsfortschritte

– beim Personalausgleich muss man differenzieren: bei einigen Bereichen wollen wir keinen Personalausgleich (z.B. Rüstung, Kohle, Auto), dafür braucht es in vielen anderen Bereichen mehr Arbeit (z.B. Erneuerbare Energien, Pflege, Bildung)

– die Arbeitsplatzfrage muss auf die Mikroebene konkret heruntergebrochen werden/

– mögliche Instrumente z.B. regionale Mobilitätsräte / Wirtschaftsdemokratie einfordern

– Finanzierung und Umsetzung: Automobilindustrie erhält 11 Mrd. Euro Subventionen jedes Jahr / Gemeineigentum steht im GG und in§ 2 der IGM-Satzung – daran anknüpfen.

Stichpunkte zur Diskussion

In der Diskussion ging es um inhaltliche Punkte – welche Forderungen könnten ein Brückenschlag sein zwischen Gewerkschafts- und Klimaschutzbewegung – wie auch um konkrete Termine und evtl. gemeinsame Vorhaben.

Bei den Forderungen (siehe unten) gab es eine kleine Diskussion um die Gewichtung: Ob die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zentral sei, oder doch eher nach Konversion in der Automobilindustrie.

Die Frage CO2-Steuer und Forderungen an Konsument*innen spielte eine Rolle, wobei diese von Gewerkschafter*innenseite einhellig abgelehnt wurden.

Von mehreren Redner*innen wurde angeregt, ein Programm zum Verkehrsbereich zu erarbeiten, damit wir Alternativen anbieten können. Auch zur IGM-Tarifrunde und dem angebotenen „Moratorium“ sollten Gegenargumente erarbeitet werden.

Kontrovers diskutiert wurde die Einschätzung der FFF-Bewegung. Es sind überwiegend Schüler*innen und Studierende; bei den Schüler*innen fehlen die Berufsschüler*innen, da sie wegen ihres Ausbildungsvertrags nicht ohne weiteres streiken können. Zu nicht geringen Teilen haben sie Illusionen in einen grünen Kapitalismus oder sogar in die Partei die Grünen. Vielfach unterstützen sie Forderungen wie die CO2-Steuer oder ähnliche, die sich in erster Linie an die Endverbraucher richten. An vielen Orten sperren oder behindern sie linke politische Gruppierungen, wenn sie als solche auftreten.

Andererseits sind sie die Bewegung mit der größten politischen Schubkraft in den letzten 18 Monaten, werden sie später auch mal Arbeitnehmer*innen sein. An manchen Orten und auch bundesweit gibt es durchaus eine Orientierung auf Gewerkschaften. Die kann sich noch intensivieren, weil man sieht, dass die Demos allein nicht ausreichen (siehe „Klimapäckchen“) und man keinen wirtschaftlichen Schaden zufügen kann.

Auf Bundesebene gibt es bei FFF eine Orga-Gruppe Gewerkschaften. Sie hat gute Kontakte zur EVG, ver.di, IG BAU und GEW. Beim DGB steht die IG BCE auf der Leitung. Aber immerhin wurde ein Treffen mit der DGB-Jugend vereinbart.

Es wurde für eine geduldige Mitarbeit in den FFF-Ortsgruppen trotz der Behinderungen geworben, um linke Positionen einzubringen. Zumal die ökologische Krise sehr unmittelbar die Systemfrage aufwirft, was vielen Aktivist*innen klar ist (Stichwort „system change“), auch wenn die Alternative nicht klar ist.

Vorgeschlagene Forderungen/ inhaltliche Punkte:

  • Konversion in der Automobilindustrie / Vergesellschaftung/ neue Arbeitsplätze im Bereich Schienenverkehr und rollendes Material
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgeltausgleich und differenziertem Personalausgleich (nicht bei gesellschaftlich schädlichen/unnützen Bereichen wie Rüstung, Kohle, Werbung u.ä,), dafür Ausbau von gut bezahlten Arbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen
  • Entgeltfortzahlung beim Umbau
  • Transport von der Straße auf die Schiene im Schienenfernverkehr
  • Ausbau des Regionalverkehrs und des Bahnverkehrs/Bundesbahn wieder in öffentliche Hand und massiver Ausbau
  • 40 Mrd. Euro Steuergelder für den Strukturwandel in einen öffentlichen Fonds, verwaltet drittelparitätisch durch betroffene Beschäftigte/ Gewerkschaften/Staat.
  • Ausbau ÖPNV und Nulltarif
  • Ablehnen der CO2-Steuer und erklären, wer und was die Verursacher sind
  • Politischen Streik auf die Agenda

Vorgeschlagene Vorhaben

  • E-Mailverteiler der Arbeitskreis-Teilnehmer*innen aufbauen um am Thema und an Vorhaben weiterzuarbeiten
  • alternatives Verkehrsprogramm gemeinsam erarbeiten
  • nächste wichtige Termine sind die Woche hin zum 1.Mai (KW 17/18) -Freitag 24. April nächster bundesweiter (auch globaler?) Klimastreiktag -Mittwoch 22. April Tag der Erde -Freitag 1.Mai Tag der Arbeit
  • gemeinsame Erklärung VKG erarbeiten zum 1.Mai mit Thema Klimafrage/soziale Frage
  • Klimabündnisse unter Beteiligung FFF, Gewerkschaften und andere vor Ort anregen (nach Vorbild Köln)
  • Tarifrunde TV-N Auslaufen der Tarifverträge 30. Juni / Ab 1. Juli Streiks möglich. Ver.di scheint an Zusammenarbeit mit FFF im Rahmen der TV-N Runde interessiert zu sein. Solidaritätsaktionen in den Orten planen/ örtliche Verkehrsinitiativen ansprechen
  • Kontakt aufnehmen mit Gruppe Klimagewerkschafter*innen Bedauert wurde, dass eine Konferenz der Klimagewerkschafter*innen mit attac auf den selben Tag gelegt wurdet. Hier sollen Kontakte geknüpft werden.

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