Diskussionsbeitrag: Klimabewegung und Gewerkschaften

Diskussionsbeitrag: Klimabewegung und Gewerkschaften

Diskussionsbeitrag zum Thema Klimabewegung und Gewerkschaften im Vorfeld der gewerkschaftlichen Strategie-Konferenz am 10./11. Januar 2020, in Frf./M.

Copyright Bild: Frida Eddy Prober 2019 and C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Von: Christiaan Boissevain (IGM-Mitglied, eh. BR und VK in der Münchner Luftfahrtindustrie und Mitglied im Sekretariat des Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken)

Gewerkschaften und Klimabewegung zusammenbringen – Eine strategische Aufgabe!

Zukunft?

Die Zukunft der Menschheit wird durch die Klima-Katastrofe tatsächlich Infrage gestellt.

Auf die Details kann an dieser Stelle verzichtet werden. Alle aktiven und linken Gewerkschafter*innen dürften die X Mal wissenschaftlich bestätigten düsteren Prognosen zumindest im Großen und Ganzen bekannt sein. Die besondere Bedeutung der die FFF-Bewegung im Prozess des Bewustwerdens bei dem „ins öffentlichen Bewustsein puschen der Klimafrage“ spielte bzw. spielt, muß hier ebenfalls nicht weiter ausgeführt werden.

Und Last but not least, das Zeitfenster bis zum „Point of no Return“ dem Zeitpunkt an dem es endgültig klar würde das die Erwärmung auf 1,5 grad über dem Niveau von 1990 nicht mehr verhindert werden könnte, ist sehr kurz: nur zwischen ca. 6 bis 8 Jahren.

Vor diesem Hintergrund 8. zum Teil ausführliche, Thesen:

These 1.

FFF hat mit ihr Aufruf „Streikt mit uns“für den 20 Sept. 2019, defacto ein Aufruf zum politischen Streik, objektiv dazu beigetragen die Gewerkschaftsbewegung zum Thema Klimaerwärmung herauszufordern. Das Thema „politischen Streik“ und ihre Berechtigung als Mittel der Gegenwehr, wurde massiv in der gewerkschaftlichen Diskussion hinein getragen. Die Gewerkschaftsspitzen müssen weiterhin in diesem Sinne herausgefordert werden.

These 2.

Nach dem großen Erfolg der weltweiten Mobilisierung von 20. Sept. 2019 stellt sich heraus das Teile des deutschen Ablegers der FFF-Bewegung wegen des völlig unzureichenden „Klimapakets“ der Bunderegierung frustriert sind und sich zurück zu ziehen scheinen. Zumindest in München nahmen in den vier Wochen nach dem 20 Sept.viel weniger ganz junge Schüler*innenklassen (im Alter zwischen 6 und 12 Jahre) an den Freitagdemos teil. Noch ist es nicht sicher ob die FFF- Bewegung im Bezug auf die durchschnittlichen Teilnehmer*innenzahlen an den Freitagsdemos tatsächlich an einem Wendepunkt („nach unten“) angelangt ist. Verschiedene Zeichen deuten darauf hin das es so kommen könnte.

Einer dieser Zeichen ist das sich ein Teil der bisherigen Aktivist*innen enttäuscht von FFF-Strukturen abwenden und nach radikaleren Protestformen und radkaleren politischen Grupppen auf der Suche machen.

Radikalere Aktionen können ein Teil der Klimabewegung eine gewisses Maß an Selbsbestätigung bringen, aber den Druck auf Regierung und Kapital wird dadurch alleine nicht größer. Das würde nur passieren wenn die Arbeiter*innenklasse (Gewerkschaften) sich mi tatsächlichent politischen Streiks einmischen würde. Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt, wiewohl die verschämte Aufrufe der Gewerkschaften zur Teilnahme an den Demos am 20 September zeigt das der Druck auf die Gewerkschaften in dieser Sache schon recht stark geworden ist.

Es ist also, so oder so, höchste Zeit für die FFF-Bewegung eingehend über die Gründen warum nach einem Jahr der großen Mobiliserungserfolge der FFF-Bewegung, Regierung und Kapital so wenig beeindruckt zeigen und meinen ihre bisherige Anti-Klima Politik defacto einfach weiter machen zu können, nach zu denken. Die FFF-Bewegung ist gezwungen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie – und mit welche – neuen Bündnispartner*innen – sie ihre eigenen Durchschlagskraft perspektivisch vergrößern könnte um tatsächlichen Erfolge für das Groß iherer Forderungen zu zeitigen. Das die bisherige relative „Erfolglosigkeit“ u.A. etwas mit den massiv in der FFF-Bewegung vorhandenen Illusionen in der „Reformierbarkeit“ von Regierung und Wirtschaftsbosse zu tun haben könnte, scheint uns unübersehbar.

Aber auch die Gewerkschaften stehen unter Druck über ihre bisherigen Positionierungen zur Klimafrage nachzudenken. Denn schliesslich hätte es in einer Welt die durch die Klimakatastrofe zerstört wäre nur noch wenig Sinn ja, warscheinlich kaum noch Möglichkeiten, gewerkschaftliche Kämpfe führen zu können.

These 3.

Trotz, und wegen, des in These 1 und 2 Dargestelltem, wurden die Kontakte zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften bisher nur sehr zaghaft geknüpft und wo es sie gibt sind sie eher brüchig. Das hat hauptsächlich zwei Gründen:

a. die FFF-Bewegung ist von ihre sozialen Zusammensetzung her eher eine (politisch grün) gefärbte Jugendbewegung mit einem reformerischen, zu bestimmten ökologisch negativen Auswirkungen des Kapitalismus ein wenig kritisch eingestelltem Bewustsein.

Die Distanz zur „Arbeitswelt“ und dessen Erfordernissen ist seitens FFF (wegen ihre durchschnittlich sehr jungen Anhänger*innenschaft, natürlicherweise!) aber auch wegen der sozialen Zusammensetzung der Bewegung (vorwiegend Gymnasiast*innen und Kindern der Mittelklasse) noch relativ groß! Eine auch nur einiegermassen vorhandene Ahnung was ein eingreifen der Gewerkschaften mit wirklichen (politischen) Streiks bewirken könnte, existiert bei dem Groß der FFF-Aktivist*innen nicht. Enstprechend ist die Zusammenarbeit zwischen FFF und Gewerkschaften (sicherlich in den verschiedenen Städten ín unterschiedlichem Grade) noch ziemlich unterentwickelt.

b. Es gibt bekanntlich einige inhaltliche Differenzen zwischen beiden Kräften wo die Schwerpunkte der Forderungen liegen sollen:

– die Gewerkschaftsführungen neigen dazu den Schwerpunkt auf die soziale „Komponente“, die potentielle Auswirkungen einer Klimawende zu legen, zum Beispiel auf die bei einer Umstellung auf e.Mobilität drohende massiven Arbeitsplatzabbau. Abgesehen davon das diese Wirkung tatsächlich eintreten wird, setzen die Gewerkschaftsvorstände auf Zeitgewinn vor – statt auf – einem radikalen schnellen Umbau. Die Gewerkschaftsführungen neigen defacto zu einer bremsenden Haltung und schielen auf (kontraproduktiven) „Zwischenlösungen“ wie E.Mobilität und die nicht eintretenden „Steuerungswirkung“ der CO 2 Steuern.

(IGM-Demo in Berlin)

– die Klimabewegung agiert quasi (im Durchschnitt) genau umgekehrt: sie legt den Schwerpunkt ihrer Argumentation auf die notwendigen Schritte des Umbaus, mehr oder weniger ohne Rücksicht auf die soziale Frage die (sehr berechtigten!) Ängsten Millioner Kolleginnen und Kollegen was bei einem schnellen Umbau der Wirtschaft entsprechend der FFF-Forderungen, mit zigtausender Arbeitsplätze geschehen würde.Gleichzeitig setzt sie wie die DGB-Gewerkschaften auf eine unrealistische Sreuerungsfunktion von C02 Steuern.

These 4.

Paradoxerweise treffen sich FFF und Gewerkschaften also, trotzdem das FFF „abstrakt“ einen sofortigen Kohelausstieg und einen schnellstmöglichen Umbau der Wirtschaft fordert, wieder bei der realen Umbau-Geschwindigkeit die sie mit ihren jeweiligen Forderungen bewirken wollen, in einem „langsameren Rythmus“ dieses Umbaus.

Beide vertreten eine Strategie der „kleinen Schritte“ und…….haben beide sehr große Illussionen in der Möglichkeit Regierung und Kapital von einer radikalen Umbau der Wirtschaft überzeugen zu können und weichen deshalb vor die eigentlich notwendigen (ganz) großen ökoligischen und sozialen Auseinandersetzungen mit Regierung und Kapital aus.

Stattdessen verharren sowohl die FFF als auch der DGB, bei ein mit einer bittstellerischen Atitude vorgetragenen Litanei; Regierung und Kapital müssten „es doch endlich Verstehen“ und vielen der Entscheidungsträger*innen müssten doch „endlich handeln“.

Das die Entscheidungsträger*innen von Regierung und Kapital mitnichten „Es nicht verstanden“ haben könnten, sondern diese in Sinne ihrer Konkurrenz, Profit-Interessen und der Marktwirtschaft innewohnenden Wachstumstzwänge handeln, scheint ihnen bisher zu entgehen, oder sie wollen es nicht wahrhaben.

Dieses Dilemma der teilweise unterschiedlichen Forderungen der Klimabewegung und der organisierten Arbeiter*innenbewegung, in der Klimafrage, macht derzeit einen engeren Schulterschluss zwischen beiden schwierig, aber dennoch nicht unlösbar.

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich – 30 Std. Woche sofort

These 5.

Es gäbe zur Lösung dieses scheinbaren Widerspruche zwischen ………………..

a. den schnellen Umbau der Wirtschaft unter vorwiegend ökologischen Gesichtpunkte (ohne großen Berücksichtigung der sozialen und Arbeitsplatzfrage) einerseits,

und

b. der schnellen Umbau der Wirtschaft, betrachtet unter der vorwiegenden Prämisse der sozialen Gerechtigkeit des Umbaus (Verhinderung/Vermeidung eines erneuten massiven Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit) mit allen negativen Folgen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, andererseits,

……………………einen eigentlich sehr einfachen, beide Bewegungen tendenziell Strategisch enger verbindenden Lösung bzw. Forderung die aus diesem Dilemma hinausweisen könnte:

Wenn beiden Bewegungen (oder Teile dieser Bewegungen) sich darauf kaprizieren würden für einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich einzutreten um (die sicherlich im Rahmen einer, letztlich sinnlosen, Umbau der Autoindustrie von Benzin/Diesel angetriebenen zu E-Mobilität) auftretenden massiv steigenden Arbeitslosigkeit zumindest Teilweise aufzufangen, wäre trotzdem sehr viel gewonnen.

These 6.

Die Wirkung einer solchen Strategie hätte sowohl Vorteile für die Klima – als auch für die Gewerkschafts – Bewegung:

Für die Klimabewegung:

– träte die Klimabewegung (oder zumindest der antikapitalistischen Teil dieser Bewegung) für eine solche AZV-Forderung von sich aus ein, könnte sie damit in vielen Belegschaften eine neue Glaubwürdigkeit für ihre Ziele des ökologischen Umbaus gewinnen. Sie würde damit zur Kenntniss geben, das sie die soziale Frage (drohende massive neue Entlassungswelle!) bei ihre Forderungen nach einem ökologsichen Umbau nicht mehr negiert, sondern eine auch für die Interessen der Betroffenen Kolleg*innenund Kollegen (und damit auch für die Gewerkschaften, anschlussfähige, konkrete Arbeiter*innenbewegungs-Forderung) propagiert.

Ein Umbau der Wirtschaft, dessen Hauptlast dann eben nicht notwendigerweise die Arbeiter*innenklasse tragen müsste.

Für die Gewerkschfaftsbewegung:

– träten Teile der Umweltbewegung für eine radikale, wöchentlichen AZV ein, würde der Druck auf die nach wie vor (mal mehr, mal weniger) sich an den Bedürfnissen des Kapitals ausrichtenden Gewerkschaftsführungen (Standort-Politik) wachsen, ihre Anpassungspolitik in der Arbeitszeitfragezu ändern.

Denn, einerseits wird sich erweisen, das eine gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik wie in den letzten 10 Jahren eine erneuten massiv steigenden Arbeitslosigkeit die durch die anstehenen Überproduktions, Struktur – und Umwelt – Krise der (vor Allem Automobil) Industrie, nichts, aber auch nichts entgegen setzen kann.

Andererseits werden die Erwartungen und Hoffnungen in die Gewerkschaftsführung diese Bedrohung abzuwehren, seitens der davon betroffenen Belegschaften wachsen können. (Letzteres natürlich nicht ohne unsere Nachhilfe!)

Nur die Forderung nach – und natürlich ein harten Kampf für – einer radikalen AZV bei vollem Lohn – und Personalausgleich ist in der Lage die erneut wachsenden Massenarbeitslosigkeit etwas entgegen zu setzen.

Auch der Druck auf die Belegschaften durch eine AZV – Forderung die „von Aussen“ (also zusätzlich zu unser eigenes Wirken in den Betrieben, Büros und in den Gewerkschaften) durchTeileder Klimabewegung an sie herangetragen würde , sich mit der Frage einer Forderung nach einer radikalen AZV (usw.) und die Möglichkeit eines Kampfes dafür zu beschäftigen, würde sich erhöhen.

Natürlich impliziert diese Einschätzung das derzeit von Seiten der Gewerkschaftsführungen, leider, keine

Änderung in ihrer Ablehnung erneut für eine radikale wöchentlichen AZV usw. einzutreten, zu erwarten ist!

Letzteres ist aber nichts neues und sollte uns nicht abschrecken, für eine solchen Orientierung einzutreten. Denn in den 80. Jahren des letzten Jhdt. kam der Druck für die 35 Std. Woche einzutreten und zu kämpfen, auf die Gewerkschaftsführungen (damals vor allem auf die IGM-Führung) auch quasi von „Aussen“. Es waren nämlich wesentlich die damals relativ (zu den heutigen Verhältnissen) starken linken Kräften in der IGM zu verdanken, das es gelang, nach einer 10 jährigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung, den Beschluss der 35. Std. Woche Kampagne auf eine IGM-Gewerkschaftstag, gegen den Widerstand aus der

IGM-Führung, durchzusetzen.

Darum ist Teil dieser Strategie zu versuchen, das der radikaleren Teil der Klimabewegung quasi einen (zusätzlich zu inergewerkschaftliche Bemühungen!) „Hebelwirkungs-Funktion“ im Bezug auf die dringend notwendige erneute Implantierung einer radikalen wöchentliche AZV auf die Kampfagenda der Gewerkschaften, bekommt.

These 7.

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaftslinken in München (mit Vertreter*innen von FFF, Ende Gelände , GEW, IGM und IG B.A.U. – Jugend, Workers for Future, GEW, traten wir von der Gewerkschaftslinken unter der Aussage das die Klima und Umweltkrise das weiterexistieren, mindestens der menschlichen Gesellschaft, infragestell, mit u.A. folgende Frage auf:

Wann wenn nicht jetzt sind politischen Streiks sowohl „moralisch“ gerechtfertigt als auch absolut notwendig

um die bisherigen FFF-Streikbewegung mit einige ihrer Ziele unter die Armen zu greifen?

Vor der schon begonnende Klimakatastrofe, verbleicht das (angebliche) Verbot von politischen Streiks in Deutschland. Abgesehen davon das politischen Streiks eben nicht rechtlich Verboten sind, sondern „nur“ mit der Androhung von massiven Regressansprüche in den 50. Jahren des letzten Jhdt. einfach kriminalisiert wurden, ist es immer eine Frage des politischen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit und die politische Einstellung der Gewerkschaftsführungen, ob politischen Streiks möglich sind oder nicht.

Dieses Kräfteverhältnis lässt sich durchaus auch zu unseren Gunsten verändern. Derzeit sehen wir, gerade in Zusammenhang mit der Klimafrage, das das Kräftevehältnis sich in dieser Frage zu ändern beginnt:

Nie war es in der Frage des Rechtes auf einem politischen Streik so einfach zu argumentieren wie heute! Das, wahrzunehmende, Recht auf politischen Streiks für das Klima!

Der seit Jahrzehnten (mehr oder weniger) praktizierte Verzicht der deutschen Gewerkschaften auf das Mittel des politischen Streiks, darf vor dem Hintergrund einer bei Beibehaltung einer Wirtschaftsweise der auf Profitstreben, Konkurrenz und Wachstumszwang beruht drohenden Barbarei, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Es braucht von unseren Kräften aus eine kräftige Kampagne für die Wahrnehmung des „moralischen“ Rechtes auf politischen Streiks in der Praxis. Am besten lässt sich das derzeit mit der konkreten Forderung nach politischen und realen „Streiks für das Klima“ die den Unternehmer*innen weh tun müssen, bewirken. Das heisst das wir gegenüber den Gewerkschaftsführungen beim nächsten „Streikt mit uns“ Aufruf von FFF, für wirkllichen von den Gewerkschaften getragenen Streiks eintreten!

Das wäre die passende Antwort auf die Weigerungshaltung von Regierung und Kapital ein wirklich eingreifendes Klimapaket in unserem Verständnis zu schnüren.

These 8.

Zusammenfassung:

Unseren (der Linken und aktiven Gewerkschafter*innen) wesentlichen Aufgaben im Bezug auf die strategische Frage des Klimawandels sind einerseits allgemein:

– zum Brückenschlag zwischen Klima – und Gewerkschafts – Bewegung beizutragen,

– dabei klar zu machen, das es unter den Prämissen Konkurrenz, Profitstreben und Wachstumszwang nie einen grünen Kapitalismus geben kann

andererseits konkret:

– gegen CO 2 Steuern und E-Mobilität und natürlich gegen alle anderen Versuche die Kosten und andere Belastungen (zum Beispiel Arbeitslosigkeit) einer unter kapitalistischen Bedingungen stattfindenden angeblichen „Klimawende“ auf die Arbeiter*innenklasse anzuwälzen, aufzutreten und deshalb

sowohl in der Klimabewegung als auch in den Gewerkschaften für die Aufnahme der Forderung nach einer radikalen AZV bei vollem Lohn und Personalausgleich in den jeweiligen Forderungskataloge, einzutreten und

– bei allen folgenden „Streikt mit uns“ Aufrufe seitens FFF, dafür einzutreten das die Gewerkschaften zu richtigen, aus den Streikkassen bezahlten Arbeitsniederlegungen aufrufen um die verschiedenen konkreten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

– Wann, wenn nicht jetzt sind politischen Streiks nicht nur gerechtfertigt sondern absolut notwendig?

– Ja, zum politischen Streik für das Klima und gegen alle Abwälzungsversuche der verschiedenen Belastungen des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, auf die Arbeiter*innenklasse!

Denn auf einem toten Planeten, haben soziale Kämpfen keine sinnvolle Funktion mehr!

Erneut und noch wesentlich dringender als schon mal vor etwas mehr als 100 Jahren, stellt sich die Frage so: Sozialismus oder Barbarei!

Mit dieser Orientierung treten wir für eine engere Zusammenarbeit von Klima und Arbeiter*innenbewegung ein. Sowohl innerhalb der einen – als auch innerhalb der anderen – Bewegung, ein!

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München 07.011.2019

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