Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unterstützt Initiativen von Kolleg*innen, am 1. Mai 2020 ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Unter Beachtung der entsprechenden Schutzmaßnahmen muss es möglich sein, die Versammlungsfreiheit zu wahren. Notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz dürfen nicht mit einer weitgehenden und unzulässigen Aufhebung des Rechts auf politische Betätigung im öffentlichen Raum einhergehen. Selbst wenn es nötig ist, große Versammlungen zu meiden, dürfen Absage der Proteste wie die Kundgebungen zum 1. Mai nicht von oben herab entschieden werden, sondern es bedarf der Diskussion und Entscheidung der Kolleg*innen, ob und in welcher Form Veranstaltungen durchgeführt werden.

Vor unseren Augen entfaltet sich die größte Krise der Nachkriegszeit. Eine Krise, die durch den Ausbruch des Corona-Virus und die Gegenmaßnahmen verstärkt, aber nicht verursacht wird. Die wahren Ursachen liegen in einem System, das auf Konkurrenz und Profitstreben, statt auf den Bedürfnissen der Menschen beruht. Bereits jetzt ist klar, dass wie schon vor zehn Jahres die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden, die sie nicht verursacht haben.

Diejenigen, die von diesem System profitieren, die Besitzenden, reagieren bereits mit historischen Angriffen auf die lange und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Die Sonntagsarbeit ist bereits befristet eingeführt und der Handelsverband Deutschland fordert, das Verbot gänzlich aufzuheben, mindestens bis Ende des Jahres. Durch eine Verordnung der Bundesregierung kann der Arbeitstag in vielen Bereichen auf bis zu 12 Stunden am Tag und über 60 Wochenstunden ausgeweitet werden, während die Ruhezeit gleichzeitig von 11 auf 9 Stunden verkürzt wird. Dagegen wurde unter anderem eine Petition gestartet: https://www.change.org/p/bundesregierung-nein-zum-12-stunden-tag-und-zur-60-stunden-woche. Die Personaluntergrenzen im Krankenhaus wurden bereits vor Wochen aufgehoben. Trotz einer Kontakteinschränkung im Privaten, müssen Millionen Kolleg*innen unter Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens jeden Tag zur Arbeit fahren. In der Waffen- und Autoindustrie laufen die Fabriken weiter, bzw. wieder an. Der Druck aus der Wirtschaft wächst, ungeachtet der Risiken einer neuen Ausbreitung des Corona-Virus, den Betrieb wieder aufzunehmen, da ihnen die Gewinne davon zu schwimmen drohen. Während hunderte von Milliarden an Rettungspaketen für Firmen bereitgestellt werden, während Millionen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit geschickt werden, sollen wir die Füße stillhalten. Doch man kann von uns nicht verlangen, ruhig zu bleiben, während Kolleg*innen vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie von 60 (oder 67) Prozent ihres Lohns lieber die Miete bezahlen, oder ihrer Familie Essen kaufen. Deshalb ist es nötig, am 1. Mai – unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und gebotenen Abstandes – auf die Straße zu gehen. Es sollten sich vor Ort demokratische Vorbereitungskomitees bilden, die unter Hinzuziehung der Kolleg*innen aus dem medizinischen Bereich ein Konzept für die Durchführung der Veranstaltungen mit einem entsprechenden Ordner*innendienst erarbeiten.

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften wird sich vor Ort nach Möglichkeit an der Organisation und Durchführung der Proteste beteiligen.

Wir wollen uns mit folgenden inhaltlichen Punkten aus unserem Programm gegen die Corona-Pandemie beteiligen:

Nur diese Forderungen:

▶ Sofortige Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Aufhebung der Einschränkung demokratischer Rechte

▶ Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum

▶ Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den medizinischen Einrichtungen.

▶ Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen.

▶ Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche Hand (z. B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

Bis zur Umsetzung dessen dürfen Krankenhäuser keine Profite ausschütten. Alle von den Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden.

▶ Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um 500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden!

▶ Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können.

Das gesamte Programm für Sofortmaßnahmen der VKG findet ihr unter:

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