Mieten runter, Löhne rauf! Deutsche Wohnen und Co. enteignen! 1. Juni 2021 – Posted in: Uncategorized – Tags: ,

Die sich verschärfende Wohnungsnot trifft auch uns Beschäftigte hart. Die Löhne sind in den letzten Jahren nicht annähernd so gestiegen wie die Mietpreise. Die Corona-Krise hat die Situation für viele von uns verschärft. Wir mussten eine Kürzung unserer Löhne durch Kurzarbeit hinnehmen und einige von uns haben ihre Jobs sogar ganz verloren. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist deshalb für uns ein wichtiger Lichtblick. Die explodierenden Mietpreise gefährden die Existenzen von Millionen Menschen deutschlandweit. Allein im Jahr 2020 fanden fast 50.000 Zwangsräumungen statt – obwohl diese in der Pandemie eigentlich sogar ausgesetzt werden sollten.

Während viele von uns kaum über den Monat kommen, haben Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. sogar in der Krise weiter auf unsere Kosten Profite gemacht. Und nicht nur das: Auch der Umgang dieser Konzerne mit Mieter:innen ist oft skandalös: Erst diesen Winter kam es bei Minusgraden in hunderten Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin zu tagelangen Heizungsausfällen – nicht zum ersten Mal.

Der Senat hat zwar im letzten Jahr unter dem Druck von Mieter:innenprotesten mit dem Mietendeckel ein wichtiges Gesetz verabschiedet, was die Mietpreise zumindest für die nächsten fünf Jahre begrenzen soll. Die Konzernen finden täglich neue Wege, um den Mietendeckel zu umgehen. Außerdem steht noch in den Sternen, was mit dem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, dem höchsten Gericht in Deutschland, passiert. Sollte es gekippt werden, drohen vielen Mieter:innen womöglich hohe Nachzahlungen. Gerade deshalb müssen wir auf den Straßen und den Betrieben den Druck auf die Regierung, der Gerichte und die Konzerne erhöhen. Mietpreise zu begrenzen ist ein guter Anfang – Hunderttausende Wohnungen wieder in öffentliche Hand zu überführen ein weitaus besserer Schritt.

Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert dabei eine Entschädigung, weit unter den marktüblichen Preisen. Wir sagen jedoch: Kein Cent sollen die Konzerne kriegen, die sich mit unserem monatlich verdienten Geld auch noch ihre Konten füllen und damit spekulieren. Keine Entschädigung für Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Die Wohnungen müssen denen gehören, die drin wohnen. Deshalb fordern wir nicht nur die Vergesellschaftung von Wohnraum. Wir fordern auch, dass Mieter:innen und Arbeiter:innen die Kontrolle über die Wohnungen übernehmen und die wichtigen Entscheidungen in demokratischen Strukturen selbst treffen.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass dem Senat der Volksentscheid überhaupt nicht schmeckt, der für die Privatisierung von über 200.000 Wohnungen und tägliche Zwangsräumungen verantwortlich ist. Der Innensenat hat bereits die rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit des Entscheids ewig hinausgezögert. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass besonders die SPD kein großer Freund des Volksentscheids ist. Die Linkspartei steht zwar hinter diesem Entscheid und viele Mitglieder beteiligen sich aktiv an der Kampagne. Dennoch hat sie die Partei in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung immer wieder auf die Seite von gerade den Immobilienkonzernen geschlagen, indem sie Privatisierung von Wohnraum mitgetragen hat. Selbst ein erfolgreicher Volksentscheid wäre somit keineswegs eine Garantie dafür, dass Deutsche Wohnen und Co. wirklich enteignet werden. Selbst wenn die Verabschiedung eines solchen Gesetzes in dem Koalitionsvertrag stehen würde, können wir nicht an den Worten der Regierung glauben, die seit Jahren die Eingliederung der Tochterunternehmen der Berliner Krankenhäusern trotz Streiks verweigert, obwohl diese in dem aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen werden.

Daher dürfen wir es nicht beim Sammeln von Unterschriften belassen. Wir brauchen große Mobilisierungen auf der Straße, um Vergesellschaftungen durchzusetzen und den Volksentscheid gegen mögliche Angriffe seitens der Regierung, Unternehmensverbände und Gerichte zu verteidigen.

Sowohl der Landesvorstand von ver.di, GEW als auch die IG Metall Berlin haben richtigerweise ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt, während viele ihrer Mitglieder bereits in der Kampagne aktiv waren. Darauf müssen wir aufbauen und in den Betrieben unter unseren Kolleg:innen für diese Kampagne werben und Unterschriften sammeln. Es müssen Betriebsversammlungen stattfinden, auf der über die Kampagne diskutiert wird, sowie aktive Mittagspausen, in der Unterschriften gesammelt werden.

Als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen wir die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen und treten in der DGB und Betrieben dafür ein, dass die Gewerkschaftszentralen zur Beteiligung an den Mobilisierungen gegen hohe Mieten und Vergesellschaftungen aufrufen, sowie die einzelnen Betriebsgruppen eine koordinierte Teilnahme organisieren. Diese Mobilisierungen sollten mit aktuellen Tarifrunden und Streiks wie der Berliner Krankenhaus Bewegung oder der Schulen, Kitas und Hochschulen (TV-L) kombiniert werden, um eine große Teilnahme der Beschäftigten an den Demonstrationen zu ermöglichen und dem Berliner Senat dazu zwingen die Vergesellschaftung durchzuführen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Mietendeckel zeigt, dass es notwendig sein wird, den Volksentscheid durch gewerkschaftliche Methoden gegen die Angriffe der Unternehmensverbände und Kapitalseite zu verteidigen.

In Berlin kämpfen aktuelle unterschiedliche Sektoren der Arbeiter:innenklasse für Vergesellschaftungen und stellen Eigentumsverhältnissen in Frage. Kolleg:innen aus den Berliner Kliniken bereiten eine neue politische Kampagne für die Rückführung der ausgelagerten Krankenhaustöchter, Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Kampagne und Mieter:innen kämpfen für die Vergesellschaftung des Wohnungsunternehmens, S-Bahn Initiative kämpft gegen die Privatisierung der S-Bahn durch den Berliner Senat, ebenfalls taucht die Forderung nach Verstaatlichungen der schließenden oder entlassenden Betriebe unter der Kontrolle der Beschäftigten in unterschiedlichen Kämpfen im Metallsektor.

Öffentlich statt Privat – Stoppen wir den Ausverkauf unserer Stadt!

Immer mehr staatliches Eigentum wurde in den letzten zwanzig Jahren an private Investoren und Unternehmen verkauft. Die Folgen der Privatisierung erleben wir tagtäglich: Sei es zu wenig Personal in den Kliniken, kaputt gesparte Infrastruktur oder fehlendes Personal und mangelnde digitale Infrastruktur in den Schulen. Fakt ist, die Private Hand kann es nicht besser.

Gegen diese Privatisierungsfolgen sind wir aber nicht machtlos, wie die zahlreichen Bündnisse und Initiativen in Berlin zeigen. Mit einem Volksentscheid zum Wasser konnten private Investoren vertrieben werden. Ein Volksentscheid zum Stromnetz hat einen erneuten Verkauf bis heute aufgehalten. Aktuell zeigt der Zuspruch für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen wie wichtig für Menschen bezahlbarer Wohnraum ist. Oder die Bewegung für Entlastung, die deutlich macht: klatschen allein hilft nicht. Gute Pflege nicht nur in Pandemie Zeiten ist unerlässlich und gehört nicht in private Hand. Das Bündnis „Eine S-Bahn für alle“, kämpft gegen die drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Aktuell läuft die Ausschreibung für 2/3 des S-Bahn Netzes. Das Bündnis „Schule in Not“, macht seit Jahren auf die Fehlentwicklung im Bildungsbereich aufmerksam und setzt sich zusammen mit Eltern, Schüler*innen und Pädagog*innen für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen ein.

All diese Initiativen und Bündnisse haben ein gemeinsames Ziel, die Enteignung privater Konzerne oder den Stopp des Ausverkaufes der öffentlichen Daseinsvorsorge, sei es im Gesundheitsbereich, in den Schulen oder bei der S-Bahn. Aktuell kämpfen wir noch alleine, aber wenn wir mehr Aufmerksamkeit und mehr Gehör bekommen wollen, müssen wir unsere Kämpfe gegen die Privatisierung und für die öffentliche Daseinsvorsorge zusammen auf die Straße bringen.

Deshalb wollen wir gemeinsam eine Demonstration vor den Wahlen im September auf die Beine stellen, die für Öffentliches Eigentum statt privater Gewinnmaximierung, für mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales und gegen drohende Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge nach der Corona-Krise die verschiedenen Initiativen zusammen bringt.

Um die Gestaltung und Vorbereitung so einer Demonstration zu besprechen, laden wir alle Initiativen und Einzelpersonen, die dafür mit uns kämpfen wollen zu einem gemeinsamen Treffen ein.

Als Termin für einen Auftakt haben wir den 10.06.2021 um 19Uhr vorgesehen. Das Treffen findet als Onlineveranstaltung statt. Link: https://zoom.us/j/9195618420

Es laden euch herzlich ein:

Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand)

Janek Neuendorf (Eine-Sbahn-für-alle)

Michael Koschitzki (Sol Berlin)

Philipp Dehne (Schule in Not)

René Arnsburg (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften)