Solidaritätserklärung der VKG und des Zukunftsforums mit den Beschäftigten von Daimler

Solidaritätserklärung der VKG und des Zukunftsforums mit den Beschäftigten von Daimler

Wir von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei Daimler in ihrem Kampf gegen Job-Vernichtung, Verlagerungen und Erpressungen. Der Daimler-Vorstand wird immer dreister in seinen Angriffen, sei es durch die angekündigte Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen, die 2 bis 3 Mrd. Euro Einsparmaßnahmen, die aus den KollegInnen gepresst werden sollen, die Angriffe auf die Aggregatewerke Untertürkheim und Berlin oder die ganz neuen Angriffe auf die LKW-Werke Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart (Zentrale) und Wörth. Wir verurteilen die typische Salamitaktik, die die Kapitalseite immer wieder einsetzt. Wir verurteilen auch die Angriffe auf abgeschlossene Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. So sollen in Untertürkheim Betriebsvereinbarungen, die dort zur Sicherung der Beschäftigten abgeschlossen wurden, aufgekündigt werden. Die Arbeit soll ins Ausland (Osteuropa) verlagert werden, um Lohnkosten zu sparen. Doch nicht die Löhne hier sind zu hoch, sondern die Profiterwartungen der Konzernherren. Ebenso verurteilen wir die Angriffe auf die IGM-Tarifver-träge wie Schichtzuschläge, bezahlte freie Tage (Weihnachten/Silvester) und Nichtweitergabe von Tariferhöhungen. Die KollegInnen bezeichnen die Geschäftsleitung auf ihren Schildern als Vertragsverbrecher. Recht haben sie. Weil die Beschäftigten sich wehren, wird jetzt auch noch damit gedroht, den zugesagten E-Campus doch nicht in Untertürkheim anzusiedeln.

„Wer heute Arbeitsplätze vernichtet, zerstört die Zukunft unserer Kinder“, so stand es auf dem Transparent der Mettinger KollegInnen bei ihrer verhandlungsbegleitenden Aktion am 18. November. Genau dies ist ein Kernpunkt der Angriffe in der Metallindustrie. „Sozialverträglich“ soll abgewickelt werden, um die Belegschaft ruhig zu halten. Aber die Arbeitsplätze sind dann unwiederbringlich weg – weg für unsere Kinder. Deshalb ist der Kampf um jeden Arbeitsplatz so wichtig. Und diesen Kampf unterstützen wir. Seit Ende Oktober genehmigt der Betriebsrat in Untertürkheim keine Mehrarbeit mehr. Gut so! Seit Anfang Oktober gab es immer wieder gute Aktionen, sei es der Aktionstag am 8. Oktober mit der Parkhausbesetzung oder die vielen verhandlungsbegleitenden Aktionen mit Demos, Kundgebung und Autokorso. Gut so! Ende November die vielen Betriebsratsinfoveranstaltungen über viele Tage und über alle Schichten hinweg, die die Prozesse im Werk ganz schön durcheinandergebracht haben. Gut so. Und für die letzte Novemberwoche gab es auch den Aufruf des Gesamtbetriebsrats und der IG Metall, an allen Standorten zu Aktionen aufzurufen. Ein wichtiger Schritt, die Angriffe des Vorstandes gemeinsam abzuwehren. Auch aktuell nicht so betroffene Werke haben mitgemacht. Solidarität macht stark! Das ist gut so! Auch die zehntausende Protest-Postkarten – eine Aktion des Gesamtbetriebs-rates – waren ein Anfang, um zu mobilisieren und den Zusammenhalt der KollegInnen konzernweit nach innen und außen zu signalisieren. In Berlin-Marienfelde gab es eine Aktion am 12. November. Auch das war ein guter und wichtiger Schritt gegen den Abbau der Arbeitsplätze in Berlin.

Aber das Vorgehen des Daimler-Vorstandes macht auch klar, dass die Aktionen nicht reichen werden. Sie werden sich von Postkarten-Aktionen und eintägigen Protesten nicht beeindrucken lassen. Sie lassen sich auch von Verhandlungen nicht beeindrucken und halten sich nicht an die Verträge, die sie abschließen. In den bisherigen Verhandlungen haben immer die Belegschaften Opfer gebracht, aber das reicht den Bossen nicht!

Wir brauchen entschiedene Kampfmaßnahmen für die Rücknahme aller Angriffe – danach können die Betriebsräte wieder verhandeln. Gut wäre, wenn über die notwendigen Kampfmaßnahmen die Betroffenen zusammen mit den Vertrauensleuten aller Werke, einschließlich auch der betroffenen ausländischen Werke, gemeinsam entscheiden würden. Mögliche Aktionen können – ggfs. auch unter Nutzung der Tarifrunde – von mehrtägigen Betriebsversammlungen über Streiks bis hin zur Verhinderung des Abtransports von Maschinen reichen.

Außerdem braucht es in den Vertrauenskörpern Diskussionen um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Umverteilung der Arbeit auf alle, ebenso über die Entwicklung von neuen Verkehrskonzepten MIT und DURCH die Beschäftigten für eine wirkliche zukunftsfähige Verkehrspolitik – Transformation unter Kontrolle der Beschäftigten – nicht gegen sie und auf ihre Kosten! Wenn der Daimler-Vorstand nicht von Schließungsplänen und Entlassungen abrücken will, dann sollte sich die IG Metall auf ihre in der Satzung §2.4 formulierte Zielsetzung „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt-und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum“ zurückbesinnen. Das heißt konkret, die Eigentumsfrage aufzuwerfen und die Überführung der von Verlagerung, Schließung und Teilschließung betroffenen Daimler-Produktionsstandorte in Gemeineigentum zu fordern, mit der Maßgabe des Erhalts aller Arbeitsplätze und der Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Güter, wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder auch anderer wichtiger Produkte aus dem medizinischen Bereich, z.B. Beatmungsgeräte.

Wir unterstützen euren ganzen vielfältigen Protest. Er ist in diesen Zeiten mehr als wichtig und notwendig und zeigt anderen Belegschaften Formen des Widerstands auf, die es auch in der Krise und während einer Pandemie gibt. Notfalls braucht es gemeinsame Kampfmaßnahmen aller Werke – bei Daimler, aber auch branchenweit. Das macht dem Vorstand Dampf. Bleibt standhaft. Lasst euch nicht spalten. Solidarität ist unsere Stärke. Wir wünschen euch viel Erfolg in eurem Kampf.

https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/12/Soli-Erklaerung-Daimler.pdf

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