Solidaritätserklärung mit den streikenden KollegInnen bei Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen 14. September 2021 – Posted in: News – Tags: , , , , , ,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten uns mit Eurem Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Euren beiden Krankenhäusern und für die Anerkennung des TVöD bei den Tochtergesellschaften von Vivantes solidarisch erklären! Ihr setzt mit dieser Initiative ein Zeichen für uns alle, dass der Einsatz für mehr Personal – insbesondere im Pflegebereich, aber nicht nur dort – dringender ist als je zuvor und dass es – trotz wieder zunehmender Corona-Infizierten – auch möglich ist, dafür in den Streik zu treten.

Wir denken auch, dass es sehr wichtig ist, alle Beschäftigten in den Kampf einzubeziehen – auch die KollegInnen in den ausgelagerten Bereichen, die genauso viel zur Behandlung von Kranken beitragen wie alle anderen. Wir halten es auch für einen wichtigen Fortschritt, dass nicht nur ein Klinikum für sich kämpft, sondern dass Ihr es erreicht habt, dass die KollegInnen beider Krankenhäuser gemeinsam und zum gleichen Zeitpunkt streiken!

Die überwältigende Zustimmung der organisierten KollegInnen mit fast jeweils 100 % für unbefriste Streiks zeigt Eure Entschlossenheit und wir denken – wie Ihr – nur ein unbefristeter Streik bis zur Durchsetzung Eurer Forderungen kann die Verantwortlichen in den Kliniken und in der Politik in die Knie zwingen!

Wie sehr die Klinikleitungen diesen Kampf fürchten, zeigt die Reaktion der Geschäftsführung von Vivantes: Erst reagiert sie mit der Durchsetzung eines Streikverbots über das Arbeitsgericht, das Ihr mit Euren Protestaktionen erfolgreich verhindern konntet. Jetzt zaubert sie plötzlich ein neues Angebot aus dem Hut. Damit versucht sie Euch natürlich vom Streik abzuhalten, um um so besser ihre Vorstellungen durchsetzen zu können.

Wir haben das vor drei Jahren auch hier erlebt, damals hatte die Konzernführung des Amperklinikums Dachau – das zum Helioskonzern gehört – den dreitägigen Durchsetzungsstreik für mehr Personal vom Arbeitsgericht München verbieten lassen und machte ver.di das Angebot, den TVöD für das Klinikum zu übernehmen. Dieser brachte jedoch keine Entlastung für die KollegInnen.

Dieses Vorgehen zeigt unserer Meinung nach ganz deutlich, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit einem falschen Finanzierungssystem – nämlich dem der DRGs –, das zum einen Kliniken, die verstärkt aufgrund der Pandemie viele IntensivpatientInnen behandeln mussten, in eine Finanzierungsfalle bringen bis hin zur Insolvenz und zum anderen großen Gesundheitskonzernen wie Helios oder Asklepios, die Möglichkeit gibt, aus der Gesundheit Profit zu schlagen. Dies alles wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der PatientInnen ausgetragen!

Mit Eurer Entscheidung für einen unbefristeten Streik gebt Ihr – genauso wie die der KollegInnen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) – das richtige Signal für uns alle wie bessere Arbeitsbedingungen auch gegen alle Verhinderungsversuche der Geschäftsführungen und der Politik durchgesetzt werden können.

Eurer Kampf ist ein Ansporn für uns alle

  • es muss endlich Schluss sein mit der Privatisierungspolitik
  • alle privatisierten Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden unter Kontrolle der Beschäftigten – den ExpertInnen für ein Gesundheitssystem, das für alle da ist unter guten Arbeitsbedingungen
  • alle ausgegliederten Bereiche müssen unter einem Dach unter gleichen Arbeitsbedingungen reintegriert werden
  • die DRGs müssen abgeschafft werden – und die wirklich auftretenden Kosten voll refinanziert werden
  • alle müssen in die Krankenkassen einzahlen, weg mit dem Beitragsbemessungsgrenzen
  • der Staat in Bund und Ländern muss die notwendigen Investitionskosten voll übernehmen durch eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und Vermögen
  • wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel in allen Gesundheitsbereichen entsprechend dem wirklichen Bedarf – ermittelt durch die KollegInnen und PatientInnenorganisationen selbst

Dafür brauchen wir jetzt einen gemeinsamen bundesweiten Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern und im gesamten Gesundheitsbereich zusammen mit allen KollegInnen!

Wir wünschen Euch in Eurem Kampf viel Durchhaltevermögen und Mut.

Wir werden unsererseites alles in unserer Kraft stehende dafür tun, dass Euer Kampf auch bei uns – in München und Dachau – bei den KollegInnen bekannt wird!

Mit solidarischen Grüßen

Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)

Systemrelevant&Ungeduldig – Bündnis gegen Privatisierung und für mehr Personal in den Krankenhäusern-Dachau

München, 09.09.21

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