Tarifrunde Nahverkehr: Nahverkehr geht alle an! Klotzen nicht kleckern!

Tarifrunde Nahverkehr: Nahverkehr geht alle an! Klotzen nicht kleckern!

Die drohende Klima-Katastrophe und die Massenbewegung für mehr Klimaschutz haben die Öffentlichkeit, die Regierungen und die Medien dazu gezwungen zuzugeben, dass es so nicht weiter gehen kann.

Deshalb geht es in dieser Tarifrunde um viel: Deutlich bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten; mehr Urlaub und einen gemeinsamen Flächentarif; mehr Personal und Ausbau der Systeme; Klimaschutz und sinnvolle Flächennutzung in der Stadt.

Gute Chancen also, dass diese Tarifrunde anders wird als sonst: Mit mehr Themen, größere öffentliche Aufmerksamkeit, Bündnis mit der Umweltbewegung und NutzerInnen, die solidarisch sind, statt Unverständnis zu haben. Wenn wir als Beschäftigte zeigen, dass wir für einen besseren Nahverkehr kämpfen, dann können wir diesmal viel Rückenwind haben!

Im gemeinsamen Flugblatt der Bundesfachgruppe zusammen mit Friday for Future heißt es:
„Wir fordern:

  • Ein Klimapaket 2.0 – Investitionen in die Verkehrswende, jetzt!
  • Gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen im ÖPNV!
  • Der ÖPNV ist kein Profitgeschäft, sondern Daseinsfürsorge.
  • Mobilität für alle! Nur gemeinsam sind wir stark!
  • Gemeinsam für eine verkehrspolitische Wende 2020.“

Das sehen allerdings die Kapitalist*innen, ihre Parteien und Medien anders: Das Handelsblatt lässt einen Sprecher von VW zu Wort kommen: Die Lösung der Probleme des Nahverkehrs liege nicht im Ausbau des bestehenden Netzes. Vielmehr brauche es „innovative Konzepte“, darunter den Ausbau von sog. „Ridepooling-Unternehmen“ und ein Schleifen des „antiquierten Personennahverkehrsgesetzes“. VertreterInnen von Siemens propagieren autonom fahrende Busse. Kurz gesagt, die Autoindustrie will zukünftig Geld damit verdienen, dass über organisiertes Car-sharing gerade auf stark genutzten Strecken dem Öffentlichen Verkehr die Einnahmen abgegraben werden, Siemens will die Fahrer*innen wegrationalisieren. Das ist keine „innovative Zukunft“, das ist der alte Mist: Der ÖPNV als Lückenbüßer, die Beschäftigten billig ausgebeutet und die Profite für die Konzerne!

Hier gilt es, ein deutliches Signal zu setzen:

– Statt Privatisierung von Verkehrsunternehmen, statt Fremdvergabe von Linien und Aufgaben, statt „Kooperationen“ mit Privatunternehmen, die nur dazu dienen, öffentliche Gelder in private Profite zu verwandeln, brauchen wir die Verstaatlichung, bzw. Rekommunalisierung aller privatisierten Betriebe! Rückholung aller fremdvergebenen Linien und Dienstleistungen, Übernahme der jeweiligen Beschäftigten! Einheitlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem höchsten Niveau!

– Massiver Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Neueinstellung von zehntausenden Beschäftigten, generelle 30-Stunde-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – kontrolliert von den Personalräten, Betriebsräten und Gewerkschaften.

– Kostenlose Nutzung des ÖPNV! Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs durch die Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und Profiten!

– Entwicklung eines Plans zum ökologischen und sozialen, an den Interessen der Beschäftigten und Nutzer*innen orientierten Umbau des Verkehrswesens unter Kontrolle der Beschäftigten!

Es braucht eine kräftige Erhöhung der Entgelte

Wir wollen nicht verhehlen, dass wir bei der Frage der Gehaltserhöhung eine andere Verbesserung der Entgelte für notwendig erachten als die von verdi aufgestellte 4,8%-Forderung. Für den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV braucht man bedeutend mehr Fahrer*innen. Und die bekommt man nur, wenn das Geld stimmt. Deswegen sollte unseres Erachtens für eine Festgeldforderung von 300 Euro gekämpft werden (bei einer Laufzeit von 12 Monaten). Außerdem muss den anstrengenden Arbeitsbedingungen Rechnung getragen werden. Deswegen braucht es auch höhere Zuschläge für Spätschicht, Wochenenddienste und Arbeit an Feiertagen.

Damit der Tarifkampf sich gegen die harten Blockaden der Arbeit“geber“ durchsetzen kann, muss er eng mit dem gesamten öffentlichen Dienst verbunden werden, sowie gemeinsame Aktionen mit den Gewerkschaften in anderen Branchen (Metall, NGG,…) durchführen. Damit er die Unterstützung der vielen NutzerInnen des ÖPNV und der Umweltbewegung erhalten kann, reicht es diesmal nicht, in den Depots zu bleiben.

Die Aktionen im Nahverkehr müssen öffentlich sein und mit einer breiten Propaganda für eine „Verkehrswende“ begleitet werden. Gegen jede Provokation und Beleidigung seitens der Politik oder der Presse, muss Verdi mit Massenflyern reagieren! Alle Aktionen müssen mit Streiks verbunden werden!

Wir regen an, in den Betriebsstätten regelmäßige Vollversammlungen durchzuführen, Streikkomitees zur Leitung des Arbeitskampfes und zur lokalen und bundesweiten Koordinierung zu wählen!

– Volle Kampfkraft für die Tarifforderungen!

Da die Tarifforderungen nicht ohne entschlossenen Kampf und breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung durchsetzbar sein werden, brauchen wir eine Mobilisierung der vollen Kampfkraft der Gewerkschaft im Nahverkehr

– Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung. Unbefristeter Streik zur Durchsetzung der Forderungen!

– Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten – öffentliche Übertragung etwaiger Verhandlungen. Kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung durch die Arbeitenden.

– Aufbau von Solidaritäts- und Unterstützungskomitees in anderen Gewerkschaften, Betrieben, Stadtteilen und an Schulen!

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