Voith Sonthofen: Abfindung erhöht – Arbeitsplätze weg – Streik beerdigt

Voith Sonthofen: Abfindung erhöht – Arbeitsplätze weg – Streik beerdigt

Nachdem Mitte Mai die Gespräche mit der Konzernleitung über eine Weiterführung gescheitert waren, hatten Presse und Radio bereits vom „endgültigen Aus“ für das Werk gesprochen. Damit wäre auch der mutige Kampf der Belegschaft und ihr Streik schon beendet gewesen. Die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde wies aber damals öffentlich darauf hin, dass es noch keinen Sozialtarif gebe und dass der Streik weitergehe. Am 26. Mai stimmten dann 87 % der stimmberechtigten IG Metall-Mitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Damit war der Streik nach fast 5 Wochen beendet.

Wie wird das Ergebnis von offizieller Seite eingeschätzt?

Die IG Metall Allgäu berichtet: „Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und Verhandlungsführer, sagt: ‚Die Beschäftig-ten haben sich diesen Sozialtarifvertrag hart erkämpft und erstreikt. Sie erhalten nun angemessene Abfindungen für den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ihre Solidarität zahlt sich jetzt für sie aus.“ Die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde kommentiert: „Uns schmerzt ungemein, dass wir unser Werk und unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten. Wir haben aber einen guten Sozialtarifvertrag errungen, der gewährleistet, dass niemand in existenzielle Nöte gerät.“
Carlos Gil, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu und Streikleiter, sagt: „Ich bin tief beeindruckt und ziehe meinen Hut, wie die Mannschaft bei Voith über all die Monate und bis zuletzt zusammengehalten hat. Ich bedanke mich bei allen, die sich an unserem Arbeitskampf beteiligt und ihn unterstützt haben.“

Was konnte die Belegschaft durchsetzen?

Nach Unterlagen der IG Metall besteht das finanzielle Gesamtvolumen dieses Sozialtarifvertrages zu 75 % aus den Beträgen, die der konzernweite Sozialplan für Sonthofen vorgesehen hätte, weitere 25 % wurden oben draufgesattelt (1). Tatsächlich ist die Abfindungsregelung mit der Formel Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt x 1,3 geteilt durch 100

guter Durchschnitt für die westdeutsche Metallindustrie; verheiratete Beschäftigte erhalten 10 % mehr, mit Kindern 20 % mehr. Zu diesem Grundbetrag kommen noch Sockel von 8.000 (bis 35 Jahre) bis 15.000 Euro (über 46 Jahre).
Dies alles wird allerdings bei 110.000 Euro gedeckelt, bevor weitere 500 pro 5 Jahre Beschäfti-gungszeit dazu kommen. Alternativ kann eine Beschäftigungs- und Qualifizierungs-gesellschaft gewählt werden, bei der 15–18 Monate Arbeitslosigkeit mit 80 % des letzten Nettoentgelts überbrückt werden können, oder eine Vorruhestandsregelung, bei der die Firma das Arbeitslosengeld aufstockt.

Das „Büro Allgäu“, in dem 170 Beschäftigte eine Arbeit angeboten bekommen sollen, ist für 3 Jahre garantiert. Sollte es vorher geschlossen werden, gelten die Abfindungskonditionen erneut. Nach Meinungen aus der Belegschaft hatte dieses „Büro“ immer den durchsichtigen Zweck, sie zu spalten. Es kann aber auch dazu dienen, das Fachwissen zu transferieren.
Die IG Metall-Mitglieder wurden über dieses Ergebnis am Montag, den 25.5., informiert. Sie konnten auf einer webbasierten Mitgliederversammlung darüber diskutieren. Tags drauf fiel die Entscheidung.
Mit dem relativ guten finanziellen Zusatz wird eine verheerende Niederlage kaschiert: einen guten Streik verloren zu haben, der ein leuchtendes Beispiel für hunderte anderer Betriebe hätte sein können. Das ist nicht ungewöhnlich für diese Gewerkschaft.

Wie hat die Kapitalseite in diesem Konflikt agiert?

Die Konzernspitze ihrerseits hat am 17.5. im Handelsblatt Stellung bezogen. Russwurm, der Aufsichtsratschef, und Haag, der Vorstandsvorsitzende, machen klar, dass „Voith hart bleiben werde“. Haag ist zugleich unverschämt genug, der Belegschaft vorzuwerfen den Konflikt zu suchen: „Es gibt Ebenen in der Belegschaft und bei den Belegschaftsvertretern, die haben sich inzwischen bewegt, andere sind verhärtet“.
Wie es Manager gerne tun, behauptet er, dass die Schließung dieses Werkes, das ausgelastet ist und Profit abwirft, nötig für den Erhalt der anderen Arbeitsplätze sei: „Wir müssen den Konzern und die 20.000 Arbeitsplätze nachhaltig zukunftssicher machen. Das ist kein kalter Kapitalismus. Das ist unsere eigentliche soziale Verantwortung als Unternehmer“.
Diese „soziale“ Einstellung untermauert er mit der Behauptung: „Allen Mitarbeitern haben wir aber alternative Arbeitsplätze angeboten.“ Auf Facebook haben zahlreiche Beschäftigte dies bereits als schlichte Lüge entlarvt.
Dann beruft er sich auf „unser Rechtssystem“, das vorsehe, „dass der Eigentümer am Ende entscheidet“. Alle Zitate aus https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/toralf-haag-und-siegfried-russwurm-schliessung-von-voith-werk-das-ist-kein-kalter-kapitalismus/25834348.htm
Die Selbstgerechtigkeit, mit der diese Herrschaften ihr Zerstörungswerk noch schön reden, macht zutiefst wütend.

Eine Einschätzung der Auseinandersetzung und der Situation

Das Werk hat eine hohe Kompetenz, bewiesen in einer langen Geschichte und die Belegschaft hat eine hohe Kompetenz. Sie weiß, was sie produziert und sie weiß, warum sie das verteidigen will.
Aber offensichtlich reicht ein Streik in einem einzelnen Werk gegen ein so hartes und gut vorbereitetes Management nicht. Es stellt sich die Frage, wie hätte der Kampf verstärkt werden können? Und diese Frage richtet sich nicht nur an die Belegschaft von Voith Sonthofen, sondern ganz unmittelbar an alle Beschäftigten bei Voith, an alle MetallerInnen und vor allem an die Führung der IG Metall.
Diese praktiziert seit Jahren eine Strategie, mit Verträgen mit dem Management „Zukunfts-“ oder „Standortsicherungen“ zu verhandeln. Dabei wird meist ein Teilabbau akzeptiert, sozial „abgefedert“ und oft noch auf tarifliche Regelungen verzichtet. Diese Strategie ist schon im letzten Jahr an ihre Grenze gekommen, als klar wurde, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Metallindustrie durch die Autokrise, durch Verlagerungen und durch Digitalisierung bedroht sind. Durch die aufkommende Wirtschaftskrise, die durch Corona verstärkt wird, wird das alles nicht besser.

Letzten Juni wurde ein bundesweiter Aktionstag in Berlin abgehalten, in Baden-Württemberg noch ein regionaler im Herbst und unzählige betriebliche Aktionen. Die Tarifrunde wurde kurzfristig umgemodelt und sollte zu betrieblichen Zukunftsverhandlungen führen. Dann wurde die Tarifrunde komplett mit ein paar Kurzarbeits- und Corona-Maßnahmen beendet. Das Problem eines umfassenden Angriffs auf die Arbeitsplätze in der Metallindustrie ist nicht vom Tisch.
Anders gesagt: Voith-Sonthofen unterscheidet sich von anderen Betrieben dadurch,

  • dass der Angriff besonders unsinnig ist,
  • dass er rein von Gier nach noch mehr Rendite getrieben ist,
  • dass sein Zerstörungseffekt klar vorhersehbar war, weil man solche Produktion nicht per Mausklick verschieben kann und
  • dass die Einigkeit und die Widerstandsbereitschaft der Belegschaft und die Solidarität in der Region besonders hoch sind.

Voith Sonthofen unterscheidet sich aber nicht von hunderten anderen Metallbetrieben in Deutschland, die ebenfalls bedroht sind. Auch wenn ihre Gewinne nicht so hoch sind, auch wenn sie nicht solche SpezialistInnen sind und (noch) nicht so kampfbereit. Für die IG Metall sollte es darum gehen, einen Weg zu finden, wie Werke verteidigt werden können,

  • nachdem bei den Spitzenmanagern keine Verhandlungsbereitschaft mehr da ist,
  • nachdem selbst geschlossene Verträge ständig wieder infrage gestellt werden, was bis zu Spitzenunternehmen der Branche geht
  • nachdem alle Appelle zu einem sozialen und ökologischen „Fairwandel“ von den Unternehmen ausgeschlagen worden sind.

Welche Aktionsschritte wären in solchen Kämpfen sinnvoll?

Sonthofen hätte der „Prototyp“ für ein anderes Vorgehen der IG Metall sein können. Die Belegschaft war kampfbereit, es gab gute Ausgangsbedingungen, der Streik wurde mutig trotz Pandemie geführt und mit kreativen Aktionen begleitet. Welche weiteren Schritte wären notwendig gewesen:

  • Streiks auch in den andern Voith-Werken, die geschlossen werden sollen, Zschopau und Mülheim
  • keine Übernahme von Streikbrecherarbeit oder Verlagerungsschritten
  • solidarische Aktionen in möglichst allen Voith-Werken
  • Nicht nur in Deutschland, sondern auch z.B. in Österreich, woher eine Firma für Verlagerungstransporte kam.

Einbeziehung aller bedrohten Betriebe im Bereich der IG Metall:

  • Konferenzen nach Regionen oder Branchen
  • Bildung von Aktionskomitees aus Betriebsratsmitgliedern, Vertrauensleuten und AktivistInnen aus allen Abteilungen
  • Lokale Soli-Komitees, vor allem da, wo auch andere Betriebe, sei es Handel, Logistik etc. betroffen sind

Die IG Metall braucht eine andere Orientierung!

Die alte Orientierung der IG Metall ist zunehmend wirkungslos, weil die Kapitalseite nicht mehr Sozial“partnerin“ sein will, sondern volle Kanne alles diktieren will. Das heißt noch nicht, dass in der Gewerkschaft eine neue Orientierung von alleine kommt. Eine solche Wende ist einerseits einfach, weil die IG Metall viele Mitglieder hat, viel Geld in Reserve, viele Strukturen, wie Betriebsratsfraktionen und Vertrauensleutekörper. Sie hat Europabetriebsräte und eine Internationale Abteilung, die die Solidarität international organisieren könnten.
Andererseits ist so eine Wende schwer,

  • weil StellvertreterInnenpolitik die Masse der Mitglieder nur in Tarifrunden mobilisiert
  • weil die Standortsicherungen mit ihrer Verzichtspolitik und dem Standortegoismus die Solidarität sogar innerhalb von Konzernen untergraben hat
  • weil sich von Vorstand bis in die Betriebsräte hinein eine enge Sozialpartnerschaft etabliert hat, die sich zum Beispiel darin zeigte, dass Voith kein Thema in der bundesweiten Mai-Ausgabe der „metallzeitung“ ist, aber in dieser Milliardensubventionen für die Industrie gefordert werden.

https://www.igmetall.de/service/publikationen-und-studien/metallzeitung/metallzeitung-ausgabe-mai-2020/corona-killt-klima

Die Organisierung eines breiten Widerstandes erfordert die Bereitschaft, dies zu tun.
Wir sollten daher fordern,

  • dass Betriebe, die dichtgemacht werden sollen, entschädigungslos verstaatlicht werden.
  • dass alle Entscheidungen des Managements – einschließlich der über Produktentwicklung – von der Belegschaft kontrolliert und verwaltet werden müssen, d. h. sie muss ein Vetorecht gegen alle Unternehmensentscheidungen haben, um so sicherzustellen, dass nichts gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt und die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte ausgerichtet werden kann, sowie bessere Arbeitsbedingungen eingeführt werden können.

Am Beispiel Voith wird deutlich, dass die Manager, die sich anmaßen zu entscheiden, keine Ahnung von der Technik haben, vom Potential des Wissens und Könnens im Betrieb, von den Prozessen innerhalb der Belegschaft, die dieses Wissen und Können zur Anwendung bringen. Doch auch wenn sie davon mehr Ahnung hätten, würde das an dem Grundproblem nichts ändern, das zum Schließungsbeschluss für Sonthofen führte, nämlich der kapitalistischen Jagd nach möglichst großem Profit. An der Krise der Wirtschaft insgesamt wird deutlich, dass es keinen Sinn macht, auf eine Selbstheilung des Marktes zu hoffen. Im Gegenteil, diese „Selbstheilung“ besteht gerade in der Vernichtung von Betrieben und Existenzen, um wieder mehr Profit machen zu können. Schon sind in den letzten Tagen neue Angriffe bekannt geworden: BMTS Blaichach, 5 km von Sonthofen entfernt; Schaudt-Mikrosa in Leipzig, Eberspächer Esslingen, und ZF will 15000 Arbeitsplätze zerstören.
In den nächsten Monaten müssen wir die Diskussion darüber führen, welche weitergehenden Kampfformen und strategischen Ziele bei solchen Auseinandersetzungen notwendig sind. Sind Streiks ein ausreichendes Mittel? Oder sind Betriebsbesetzungen notwendig, um die zahlreichen Angriffe, die auf uns zu rollen, abzuwehren? Welche Forderungen und Ziele brauchen wir, um wieder in die Offensive zu kommen? Wie können wir in der IG Metall für den nötigen Kurswechsel kämpfen?
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften diskutiert dies und lädt ein, mitzudiskutieren und in der Vernetzung mitzuarbeiten. (www.vernetzung.org)

(1) Ein Sozialplan wird zwischen Betriebs-/Gesamtbetriebsrat und der Firmenleitung ausgehandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen dazu. Kampfmaßnahmen sind dabei gesetzlich untersagt als „Störung des Betriebsfriedens“. Ein Sozialtarifvertrag wird von der Gewerkschaft verhandelt. Kampfmaßnahmen sind zulässig. Es gibt keine Verpflichtung, einen solchen abzuschließen.

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