Vorschlag für eine Kampagne im Gesundheitsbereich

Vorschlag für eine Kampagne im Gesundheitsbereich

  • Stopp aller Privatisierungen
  • Überführung der privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen
  • Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)
  • Einstellung von ausreichend Personal entsprechend dem Bedarf und „guter“ Bezahlung

Die Coronakrise bringt es an den Tag und ist auch mit schönen Worten nicht mehr wegzureden: die jahrzehntelange neoliberale Privatisierungswelle, die daraus resultierenden Sparprogramme und Personalabbau in den Krankenhäusern – nicht nur in Deutschland – bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses. Diese Ausnahmesituation, die schon ein gut funktionierendes Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen würde, zeigt nochmal sehr deutlich auf, dass ein System das auf einem ruinösen Wettbewerb aufgebaut ist, einer solchen Belastung nicht gewachsen ist. Wann wenn nicht jetzt müssen die Weichen für ein funktionierendes Gesundheitssystem gestellt werden!

Weg von der Orientierung der Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung hin zu einem System, das alle Patient*innen – ob jung oder alt, ob chronisch krank oder erkrankt an selten und komplizierten Leiden – gleichermaßen voll und gut versorgt, bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Wir schlagen dafür die Diskussion über folgende Themenbereiche und Forderungen vor:

Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich
  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Überführung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime in öffentliche Hand unter Kontrolle der dort Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und der Organisationen der Patient*innen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen
  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen

Für mehr und besser bezahltes Personal:

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und Patient*innenorganisationen
  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ermittelt durch die Beschäftigten selbst [Pflege-Patient*innen-Schlüssel von mind. 1:5 für Normalstationen], sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2
  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Mindestens 4000,– Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort
  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften. Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen.

Für Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die eine gute Versorgung gewährleisten können:

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten
  • Sofortige Rücknahme der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes
  • Die Folgen der Coronakrise hat den Beschäftigten im Gesundheitswesen als auch großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung vor Augen geführt, dass die Privatisierung das Gesundheitswesen in eine tiefgehende Misere geführt hat.
  • Deswegen ist es notwendig,
    • dass ver.di die Entlastungskampagne sofort wieder aufnimmt und dafür die Beschäftigten der Krankenhäuser in einen bundesweit koordinierten Kampf um ausreichend Personal führt;
    • dass ver.di eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als eine der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für die Überführung der Krankenhäuser in öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten und Patient*innen und ihrer Organisationen.

Um dies vorzubereiten, muss ver.di jetzt Aktivitäten der Beschäftigten – in Koordination mit den Patient*innen – initiieren. Als erster Schritt schlagen wir die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal vor. Als nächsten Schritt schlagen wir vor, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) z.B. im Herbst zusammenzufassen und weitere gemeinsame Schritte zu besprechen. Nur wenn die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung (Patient*innen) gemeinsam gegen die Krise in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgehen, kann sich daraus eine Kraft entwickeln, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle Patient*innen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

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